Streit um den NRW-Schulkonsens ist eröffnet
Der Streit um den NRW-Schulfrieden ist voll entbrannt. Die SPD plant neue Konzepte, Schwarz-Gelb verändert eigenhändig Realitäten.
Düsseldorf. Bis 2023 sollte Ruhe herrschen. Der Schulfriede, den 2011 die damalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit Oppositionsführer Norbert Röttgen (CDU) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) 2013 unterzeichnete, sollte den Schulstruktur-Streit beenden. Lehrer, Eltern und Schüler waren über den Streit um die Modelle Gemeinschaftsschule (Rot-Grün) und Verbundschule (CDU) zu einer einzigen genervten Gemeinschaft mutiert.
Die Lösung: Für die Klassen fünf bis zehn richtete man die gut ausgestatteten Sekundarschulen ein, die aus der Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen hervorgehen sollten, aber — anders als die geplanten Gemeinschaftsschulen — keine eigene Oberstufe bilden durften. Sie müssen seither mit anderen Schulen, die zum Abitur führen, kooperieren. Die CDU feierte den Erhalt des Gymnasiums, Rot-Grün das längere gemeinsame Lernen. Kraft nannte das eine „historische Entscheidung“.
Heute, sieben Jahre später, ist der Streit um den NRW-Schulfrieden voll entbrannt. Weil die schwarz-gelbe Regierung in diesen Tagen im Schnellverfahren Realschulen ermöglichen will, einen Hauptschul-Bildungsgang ab der 5. Klasse anzubieten. Grund sei, so CDU-Generalsekretär Josef Hovenjürgen, Hauptschülern trotz geringer Anmeldezahlen zu ermöglichen, „in dieser gewählten Schulform weiter beschult zu werden“. Das entspreche dem „bewährten und mit allen damals beteiligten politischen Kräften beschlossenen Schulfrieden“, so Hovenjürgen. Vor allem aber erhalte es „die Wahlfreiheit der Eltern und die von vielen gewünschte Dreigliedrigkeit unseres Schulsystems“.
Die SPD sieht das ganz anders und ist auf dem Baum: Der Antrag von CDU- und FDP-Fraktion habe ideologische Gründe, kritisiert SPD-Bildungsexperte Jochen Ott, weil er zurück zur Verbundschule führe und Durchlässigkeit durch Dreigliedrigkeit verhindern wolle. Zudem gehe es um eine allzu schnelle Befriedung der unter Druck geratenen Kommunen. Laut Ott nutze die Koalition dafür die Hintertür: Der Antrag sei erst vergangene Woche gestellt und weder im Ausschuss vorgestellt noch in einer Anhörung verhandelt worden, solle aber schon heute im Plenum des Landtags verabschiedet werden.
Die SPD verfolgt einen ganz anderen Plan: Sie, so Ott, arbeite derzeit an „langfristigen Konzepten“, die im Sommer 2019 in ein neues Bildungsprogramm einfließen sollen, mit dem man in den Landtagswahlkampf für 2022 ziehen wolle. Otts Grundsatzkritik am Schulsystem NRW lautet: In keiner Kommune gleiche die Schulstruktur mehr jener der Nachbar-Kommune, die Zersplitterung in Gymnasien, Gesamtschulen, Haupt-, Real- und Sekundarschulen führe zu inzwischen 28 verschiedenen Kommunen-Modellen. „Von einem Schulsystem kann in NRW keine Rede mehr sein“, sagt Ott. Das Ziel hat er in einem Antrag für den SPD-Landesparteitag am 23. Juni in Bochum formuliert: Die SPD wolle das dreigliedrige Schulsystem überwinden.
CDU und FDP hingegen würden mit dem am Mittwoch zur Abstimmung vorliegenden Antrag den Willen der Eltern und Schüler ignorieren. „Die haben sich längst gegen Hauptschulen und für integrierte Systeme wie Gesamtschulen und Sekundarschulen entschieden“, sagt Ott. Die Gewerkschaften VEB und GEW sieht Ott auf seiner Seite: Die Realschulen, die zu „Restschulen“ degradiert würden, seien nämlich weit schlechter ausgestattet als die heutigen Sekundarschulen. Auch die Lehrer, die künftig zwischen Real- und Hauptschulklassen pendeln müssen, fühlten sich veralbert.
Die CDU wirft wiederum der SPD ob deren Grundsatzplänen vor, ideologisch zu handeln. Es sei schriftlich vereinbart worden, dass der Konsens nicht einseitig kündbar ist.
