NRW Gehört der Islam zu NRW? AfD und Parteifreund attackieren Laschet
Dass die AfD beim Thema Islam in NRW Regierungschef Laschet torpediert, ist nicht verwunderlich. Dass die AfD aber ausgerechnet einen Parteifreund Laschets als Kronzeugen gegen ihn ins Feld führen kann, ist für den CDU-Landeschef ein bitterer Moment im Landtag.
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat im Landtag seine Aussage verteidigt, der Islam gehöre zu Nordrhein-Westfalen. Gleichzeitig rechtfertigte er seinen Besuch bei der Eröffnung der neuen Aachener Ditib-Moschee am vergangenen Samstag.
In einer von der AfD-Opposition beantragten Aktuellen Stunde sagte Laschet am Donnerstag, die Muslime, „die den Islam liberal verstehen und Teil unserer Gesellschaft sein wollen“, verdienten Rückenwind. Deshalb sei er dort gewesen - ebenso wie zahlreiche Spitzenvertreter der katholischen Kirche, der jüdischen Gemeinde und Politiker anderer Parteien.
(Markus Wagner, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag, spricht während der Debatte im Landtag. Foto: Federico Gambarini/dpa)
Laschet hatte bei der Eröffnung der Moschee gesagt: „Der Islam ist Teil unserer Gesellschaft. Wenn hier 1,5 Millionen Menschen leben, gehört er zu Nordrhein-Westfalen.“
AfD-Fraktionschef Markus Wagner warf Laschet vor: „Dass Sie Ihre Islam-Anbiederei ausgerechnet in einer Ditib-Großmoschee absondern, ist skandalös. Damit machen Sie sich mit den Erdogan-hörigen Hetzern gemein, nur um sich selbst an Ihrem Geschwafel von der angeblich so bunten Vielfalt zu berauschen.“
Dass Wagner eine repräsentative Umfrage ins Feld führte, wonach im vergangenen Jahr 60 Prozent der Befragten der Aussage widersprachen, der Islam sei ein Teil Deutschlands, dürfte Laschet nur halb so unangenehm gewesen sein wie die Attacken eines Parteifreundes.
Genüsslich und ausführlich zitierte der AfD-Fraktionschef Auszüge aus einem Gastbeitrag des Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries für die „Welt“ (Mittwoch). Dort schrieb der CDU-Politiker, Laschet „hofierte mit seiner Teilnahme an der Eröffnung der Yunus-Emre-Moschee in Aachen ausgerechnet die türkisch-islamische Ditib-Gemeinde, die als verlängerter Arm Erdogans regelmäßig in der Kritik steht“. Der Ministerpräsident hätte daran besser nicht teilnehmen sollen. „Ganz sicher gehört der politische Islam nicht zu Deutschland, ein Islam, dessen Ziel es ist, die Gesellschaft in Richtung eines Gottesstaates zu ändern.“
Die Landtagsabgeordneten von CDU, FDP, SPD und Grünen stellten sich dagegen klar hinter Laschets Aussage, dass der Islam zu Deutschland und zu NRW gehöre. Die SPD-Abgeordnete Elisabeth Müller Witt zitierte eine Länderstudie der Berliner Humboldt-Universität, wonach 2014 eine breite Mehrheit der Befragten in NRW keine Vorbehalte gegen Muslime, ihre Moscheen, islamischen Religionsunterricht oder Kopftuch tragende Lehrerinnen geäußert hatten.
„Die Menschen hier sind stolz auf ihre solidarische Tradition und liberale Lebensweise“, sagte der Grünen-Abgeordnete Ibrahim Yetin. „Was Menschen unterscheidet, muss sie noch lange nicht trennen.“ Seine Fraktionskollegin Berivan Aymaz verurteilte Hetze gegen Muslime. Bundesweit habe es im vergangenen Jahr 950 islamfeindliche motivierte Straftaten gegeben, darunter 239 in NRW. „Angriffe auf Frauen, die Kopftuch tragen, sind genauso abscheulich wie Angriffe auf Männer mit Kippa“, unterstrich sie.
Die Entscheidung, wie die Landesregierung künftig mit Kopftüchern bei Mädchen vor dem 14. Lebensjahr umgehen wolle, werde in aller Ruhe abgewogen, sagte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). Der Vizeregierungschef hatte kürzlich betont, die Lösung müsse nicht unbedingt ein gesetzliches Verbot sein.
Einigkeit äußerten Vertreter aller fünf Landtagsfraktionen in ihrer Ablehnung kindlicher Militärschauspiele, wie sie in den vergangenen Wochen in Ditib-Moscheen in Herford und Mönchengladbach aufgeführt worden waren. „Natürlich geht das nicht, dass da Kinder in Uniform zu Hass erzogen werden“, sagte Laschet. Der FDP-Abgeordnete Stephan Paul betonte, die größte deutsche Islamorganisation Ditib werde keinen Einfluss auf den islamischen Religionsunterricht bekommen, solange sie sich nicht „als deutsche Organisation versteht und danach handelt“.
