Agrarministerin NRW-Ministerin Schulze Föcking tritt zurück
Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Agrar- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) tritt zurück. Das sagte sie am Dienstag in Düsseldorf. Abgeordnete ihres westfälischen Wahlkreises will sie aber bleiben.
Sowohl die SPD als auch die Grünen hatten angekündigt darüber zu beraten, ob sie einen Untersuchungsauschuss im Landtag beantragen.
Ministerpräsident Armin Laschet äußerte seinen Respekt. Er sei am Montagnachmittag von ihr über ihre Entscheidung informiert worden. Drohungen wie gegen Schulze Föcking habe er in seinem politischen Leben so noch nie erlebt. Über eine Nachfolgeregelung äußerte er sich nicht.
Sie stand an drei Fronten erheblich unter Druck. Die Ministerin wird kritisiert wegen der Tierhaltung im familiären Schweinemastbetrieb, der Auflösung einer „Stabsstelle Umweltkriminalität“ und wegen eines vermeintlichen Hacker-Angriffs auf ihr Privathaus, der sich als Bedienungsfehler entpuppt hat.
Im Juli 2017 sind heimlich aufgenommene Videos verletzter Schweine im Betrieb ihrer Familie aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft stellte aber die Ermittlungen ein, weil sie keine Verstöße gegen den Tierschutz sah.
„Ich stehe auch heute zu allen inhaltlichen Entscheidungen, die ich in diesem Amt getroffen habe. In den vergangenen Monaten und Wochen habe ich jedoch in anonymen Briefen und ganz offen im Internet Drohungen gegen meine Person, meine Gesundheit und mein Leben erfahren, die ich nie für möglich gehalten hätte und die das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten haben. Die Aggressivität der Angriffe hat mich in eine ständige Anspannung versetzt - und nicht nur mich: Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch. Deshalb trete ich von meinem Amt als Ministerin zurück. Ich danke all jenen, die mir persönlich Rückendeckung gegeben haben und den Blick für den Menschen im Amt nicht verloren haben. Der Koalitionsvertrag mit seinen vielfältigen Ansätzen zur Stärkung unserer ländlichen Räume bleibt das Programm der NRW-Koalition. Als Abgeordnete werde ich an der Umsetzung weiter mitwirken — und mich für die Menschen, die mir in meinem westfälischen Wahlkreis ihr Vertrauen geschenkt haben, weiterhin in Düsseldorf einsetzen. “
Kritisiert wurde Schulze Föcking wegen der erwähnten Auflösung der „Stabsstelle Umweltkriminalität“ in ihrem Ministerium. Die mit nur einer Person besetzte Stelle hatte zuletzt auch einen Ordner über die Vorgänge in dem Mastbetrieb der Familie von Schulze Föcking angelegt. Die Ministerin hatte Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, die Auflösung der Stabsstelle hänge damit zusammen.
Zuletzt hatte der vermeintliche Hacker-Angriff auf das TV-Netzwerk in ihrem Privathaus für Aufregung gesorgt, der sich erst vergangene Woche als Bedienungsfehler entpuppte. Landesregierung und Opposition hatten wegen des vermeintlichen Hacker-Angriffs im März Schulze Föcking die Solidarität erklärt.
Ein Untersuchungsausschuss wäre das schärfste Schwert der Opposition gewesen. Er hat gerichtsähnliche Befugnisse, kann Zeugen vernehmen und zur Beweisaufnahme Dokumente anfordern. er/dpa
