Ministerin im Kreuzverhör: Hat Umweltministerin Schulze Föcking den Landtag getäuscht?
Düsseldorf. Eigentlich steht das Thema „Hat Umweltministerin Schulze Föcking den Landtag getäuscht?“ erst am Donnerstag auf der Tagesordnung. So lautet nämlich die Überschrift über einer um 10 Uhr beginnenden Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Parlament.
Doch die Umweltministerin der CDU konnte sich schon am Mittwoch in einer ausufernden Fragestunde darauf einstellen, was da am Donnerstag auf sie zukommt.
Die Vorwürfe gehen dahin, dass die Ministerin, die kurz nach Amtsantritt die Stabstelle zur Bekämpfung der Umweltkriminalität aufgelöst hatte, bewusst deren Bedeutung kleingeredet habe. So sei die Stabsstelle in zwei ausdrücklich von ihr als Beispiele angeführten Fällen von Umweltkriminalität nicht beteiligt gewesen. Dieser Aussage der Ministerin im März im Landtag stehen Recherchen des WDR entgegen, wonach in eben diesen Fällen die Stabsstelle maßgeblichen Einfluss auf die Ermittlungsergebnisse gehabt habe.
Mehr als eine Stunde lang versuchten die Abgeordneten mit immer wieder gleich klingenden Fragen Antworten auf den Widerspruch zu bekommen. Lächelnd antwortete die Ministerin an den Fragen vorbei und wich eher ins Grundsätzliche aus: dass die Stabsstelle keine polizeilichen oder staatsanwaltlichen Befugnisse gehabt habe. Was niemand behauptet hatte.
Mit Blick auf einen anderen Vorwurf positionierte sich Schulze Föcking eindeutig. Vorwürfe, die Auflösung der Stabsstelle für Umweltkriminalität habe private Motive gehabt, seien „völlig konstruiert“. Laut WDR-Recherchen hatte die Stabsstelle zuletzt eine Akte über Tierquälerei-Vorwürfe im Schweinemastbetrieb von Schulze Föckings Familie angelegt. Sie habe von der Akte, die im wesentlichen Zeitungsausschnitte und einen behördlichen Mail-Wechsel enthalten habe, erst kürzlich erfahren, sagte die Ministerin. Die Auflösung der Stabsstelle sei aber schon im Sommer 2017 angekündigt worden.
