Schulze Föcking und Bosbach als Last für Laschet?
Die NRW-Opposition beantragt eine Fragestunde an die Umweltministerin — und sieht einen Interessenskonflikt bei Innenpolitiker Bosbach.
Düsseldorf. Neuer Aufregung um zwei wichtige Köpfe in der NRW-Politik. Nach der anhaltenden Kritik der Opposition an NRW-Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Christina Schulze Föcking (CDU, wir berichteten) im Zuge der Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im Ministerium haben am Donnerstag SPD und Grüne den Rücktritt von CDU-Politiker Wolfgang Bosbach aus der sogenannten „Bosbach-Kommission“gefordert. Die Kommission ist der Staatskanzlei zugeordnet und soll in unabhängiger Arbeit eine Expertise für die Zukunft innerer Sicherheit in NRW erstellen.
Bosbach ist aber jetzt zusätzlich in den Sicherheitsbeirat des Essener Unternehmens Kötter Security eingetreten — für die Opposition ist das ein unvereinbarer Interessenskonflikt. Nicht aber für Bosbach. Die politische Kommission beschäftige sich „nicht mit der Arbeit der privaten Sicherheitsdienste“ sagte Bosbach der „Westfalenpost“ und betonte, man beschäftige sich stattdessen ausschließlich mit „staatlichen Sicherheitsbehörden“ — und das ehrenamtlich. Die NRW-Staatskanzlei teilte am Donnerstag mit: „Die Mitgliedschaft in weiteren parteiübergreifenden Experten- oder Beratungsgremien steht Herrn Bosbach (...) frei und bedarf keiner Erlaubnis durch die Landesregierung.“
Im Fall Schulze-Föcking haben Gründ und die SPD eine aktuelle Fragestunde für die kommende Plenarwoche beantragt. Der SPD geht es um das „grundsätzlich falsche Amtsverständnis der Ministerin als Teil der Regierung“, wie Umweltsprecher Andre Stinka sagte.
