Anzeige Schweine unwürdig gehalten? Tierschützer zeigen Ministerin an
Düsseldorf/Berlin. Die Tierschutz-Stiftung Albert Schweitzer hat Strafanzeige gegen die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) gestellt. Heimlich aufgenommene Bilder von Tierschützern zeigten viele Schweine im Mastbetrieb der Familie Schulze Föcking „in einem besonders desolaten Zustand“, begründete die in Berlin ansässige Stiftung am Freitag ihren Vorstoß.Die Anzeige sei - bislang als einzige - eingegangen, bestätigte der Münsteraner Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt.
Seine Behörde prüfe weiterhin, ob ein Anfangsverdacht für einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorliege.
Die RTL-Sendung „stern TV“ hatte am Mittwoch Bilder vom Schweinemastbetrieb Schulze Föcking in Steinfurt ausgestrahlt. „Insbesondere hatten einige Schweine handtellergroße und sogar faulige Wunden“, stellt die Albert Schweitzer Stiftung fest. „Hinzu kommen stark entzündete Gelenke und riesige Eiterbeulen, die belegen, dass die Tiere über längere Zeit hinweg nicht oder völlig unzureichend behandelt wurden.“ Die Ministerin könne sich nicht „aus der Verantwortung stehlen“, indem sie auf ihren Ehemann als neuerdings alleinigen Inhaber des Betriebs verweise.
Christina Schulze Föcking ist nach Angaben ihres Mannes seit Juli nicht mehr Miteigentümerin des Betriebs. Die Aufnahmen sollen aber schon im März und Juni gedreht worden sein. Aus Sicht der Stiftung ist die Ministerin somit „voll verantwortlich für die gefilmten Missstände“.
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) stellte sich hinter seine Ministerin. „Was sie erklärt hat, finde ich, ist überzeugend“, sagte er nach Angaben von RTL West in einem TV-Interview am Freitag. „Jetzt muss man abwarten, was die Untersuchung ergibt. Sie will da voll kooperieren“, versicherte Laschet. „Ich glaube, dass die Forderungen, die jetzt aus dem politischen Raum gestellt werden, nicht gerechtfertigt sind.“ Die Albert Schweitzer Stiftung fordert, die Ministerin zu entlassen, die Grünen haben ihr einen Rücktritt nahegelegt.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm stellte eine Anfrage an die Landesregierung. Aus seiner Sicht dokumentieren die Fernsehbilder eine tierquälerische Schweinehaltung. „Das steht in krassem Widerspruch zu ihrer Zuständigkeit als Ministerin für Tierschutz und Veterinärwesen“, wirft er Schulze Föcking vor. Zudem gebe es Zweifel an der amtstierärztlichen Kontrolle.
Die von den Grünen geforderte Sondersitzung des Agrarausschussses im Düsseldorfer Landtag wird es zumindest zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause nicht geben. Dies müsste von mindestens einem Viertel der Abgeordneten getragen werden. Entsprechende Anträge lägen derzeit nicht vor, sagte eine Landtagssprecherin.
Die Grünen-Fraktion im Kreis Steinfurt hat ebenfalls Fragen an den dortigen Landrat adressiert. Sie hinterfragt vor allem die Kontrollen des zuständigen Kreisveterinärs, der im Betrieb Schulze Föcking keine Mängel fand. Die Albert Schweitzer Stiftung erwägt, auch in diesem Fall noch eine Anzeige zu stellen. dpa
