NRW nach der Landtagswahl Die AfD und ihre Suche nach einem Laschet-Kurs
Teile des Koalitionsvertrages werden begrüßt. Aber dann entscheidet sich die Fraktion doch, den Ministerpräsidenten nicht mitzuwählen.
Düsseldorf. Jetzt also doch keine AfD-Unterstützung für Armin Laschet? Drei Stunden vor Beginn der Landtagssitzung zur Wahl des NRW-Ministerpräsidenten tritt der Fraktionsvorsitzende Marcus Pretzell vor die Presse, flankiert von den Landtagsabgeordneten Markus Wagner, einst Bundesvorsitzender der Schill-Partei, und Helmut Seifen. Pretzells Botschaft mit Blick auf die bevorstehende Wahl: „Ich gehe davon aus, dass die AfD 16-mal mit Nein stimmen wird.“
Das ist insofern eine Überraschung, als „Stern.de“ einen Tag zuvor berichtet hatte, bei einer Probeabstimmung in der 16-köpfigen AfD-Fraktion vor einer Woche habe es 14 Stimmen für eine Wahl von Laschet gegeben. Auf Facebook hatten sich die rechtsnational orientierten Abgeordneten Christian Blex und Thomas Röckemann in der Folge allerdings mit dem Slogan „Laschet unwählbar!“ als entschiedene Gegner einer Unterstützung geoutet — und dabei viele unterstützende Kommentare erhalten.
Dagegen hieß es in einer am 17. Juni verschickten AfD-Pressemitteilung noch, die AfD könne „große Teile der im Koalitionsvertrag formulierten Absichtserklärungen ohne weiteres mittragen“. Auch am Dienstag sprach Pretzell davon, der Koalitionsvertrag sei offenbar „mit dem AfD-Programm auf den Knien“ entstanden. „Die Richtung, die zumindest auf dem Papier eingeschlagen wird, ist keine verkehrte.“
Parteiintern seien vier Verhaltensszenarien diskutiert worden. Man habe sich dann am Morgen in der Fraktionssitzung ohne förmlichen Beschluss gegen die Mitwahl Laschets entschieden, weil dieser nicht glaubwürdig sei: „Wäre Herr Bosbach Regierungschef, wäre eine Wahl des Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen deutlich wahrscheinlicher gewesen.“ Während die AfD im Koalitionsvertrag bei der Inneren Sicherheit viele ihrer Forderungen erfüllt sieht, aber ankündigt, nun auch monatlich die Abschiebezahlen abfragen zu wollen, kritisierte Seifen die Beschlüsse zur Schul- und Bildungspolitik als „neoliberal“ und Wende zum angloamerikanischen Bildungssystem.
