Monheim Kommunal-Soli: Warum Monheim jetzt noch reicher wird
Vor dem Verfassungsgericht hatte Monheim keinen Erfolg. Jetzt kommt aber eine politische Lösung: Schwarz-Gelb will den Komunalsoli in NRW abschaffen - der Stadt am Rhein rettet das viel Geld.
Monheim. Die Stadt Monheim am Rhein hat die Ankündigung der künftigen schwarz-gelben Koalition begrüßt, den sogenannten Kommunalsoli in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. „Der Kommunal-Soli hat Solidarität nur vorgetäuscht, weil er in Wahrheit nur die erfolgreichen Kommunen bestraft hat“, sagte der Monheimer Bürgermeister Daniel Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Monheim zahlt in diesem Jahr rund 33 Millionen Euro als Solidaritätsumlage für finanzschwache Kommunen in NRW. Das ist mehr als ein Drittel des gesamten Aufkommens von knapp 91 Millionen Euro.
Viele Zahlerkommunen, darunter auch Monheim, hatten vergeblich vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof gegen den Soli geklagt. CDU und FDP wollen jetzt den von Rot-Grün eingeführten Kommunalsoli zum kommenden Jahr wieder abschaffen. Das Geld soll dann aus dem Landehaushalt an die finanzschwachen Kommen fließen.
Monheim hatte in den vergangenen Jahren die Gewerbesteuer kräftig gesenkt und hat mit dem mittlerweile niedrigsten Hebesatz in NRW viele Unternehmen angelockt. Zimmermann verteidigte diesen Kurs. „Kein Flächenland in der gesamten Republik verlangt im Durchschnitt mehr Gewerbesteuer von seinen Betrieben als das Land Nordrhein-Westfalen. Allein der Stadtstaat Hamburg ist als Wirtschaftsstandort noch teurer“, sagte er. Die Abschaffung des Kommunalsolis werde es den Kommunen daher wieder leichter machen, den Wettbewerb mit anderen Standorten außerhalb von NRW zu führen.
Auch ohne den Soli flössen 80 Prozent der Monheimer Gewerbesteuereinnahmen an den kommunalen Finanzausgleich, sagte Zimmermann. Das werde auch weiterhin so bleiben. „Das ist aber, wie wir meinen, dann auch mehr als Solidarität genug.“
Die Monheim künftig wieder selbst zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Soli werde die Stadt unter anderem in den Ausbau der kommunalen Infrastruktur und in die Kinderbetreuung stecken. Ein Projekt sei beispielsweise ein flächendeckendes WLAN in der Stadt. Unabhängig von der Entscheidung von Schwarz-Gelb hatte die Stadtverwaltung bereits vorgeschlagen, künftige Defizite der Kitas auszugleichen und als eine Art Bürge einzutreten, um den Kita-Trägern im Stadtgebiet mehr Planungssicherheit zu geben. dpa
