Soli zwingt Kommunen zum Sparkurs
Kämmerer Martin Gentzsch warnt: Durch den Kommunal-Soli wird die Haushaltslage 2015 dramatisch verschärft.
Ratingen. Der Ratinger Kämmerer schlägt Alarm — mal wieder, aber diesmal besonders heftig. Erste Hiobsbotschaften gab es bereits im Haupt- und Finanzausschuss. Die Stadt steuert im kommenden Jahr auf ein Defizit zu, das bei rund zehn Millionen Euro liegen könnte, betonte Martin Gentzsch.
Ein massives Problem: Der Kommunal-Soli wird die Stadt Ratingen noch stärker belasten, obwohl die Kommune schon seit Jahren heftigst zur Kasse gebeten wird — so bei der Gewerbesteuer- und Kreisumlage. Rechnet man die Jahre 2014 und 2015 zusammen, ergibt sich beim Kommunal-Soli eine Summe von 9,6 Millionen Euro.
Ratingen ist nicht die einzige Kommune im Kreis Mettmann, die zur Kasse gebeten wird, damit finanzschwache Kommunen mit dem Geld unterstützt werden können. Denn dazu wurde der Soli seitens der Landesregierung eingeführt.
Somit dürfte die Reaktion des Ratinger Kämmerers keine Ausnahme sein. Und auch nicht die Konsequenz. Denn viele Dinge kommen auf den Prüfstand. So war ursprünglich geplant, den Sportpark Keramag auszubauen — und zwar in Form zweier Beachvolleyballfelder und eines Kinderspielplatzes, zudem muss der Ballfangzaun an der nördlichen Stirnseite des Hauptspielfeldes erhöht werden.
Das komplette Paket würde 177 000 Euro kosten. Man wollte erst den Sportentwicklungsplan abwarten, der auflisten soll, was die Menschen in Ratingen sport- und freizeittechnisch wirklich bewegt. Nach aktuellen Berechnungen ist die Stadt Ratingen eine von 78 Kommunen, die im nächsten Jahr insgesamt 91 Millionen Euro an Solidaritätsumlage zahlen müssen. Empfänger des Kommunal-Solis sind 27 Kommunen, vor allem große Städte wie Essen, Gelsenkirchen und Duisburg.
Ratingen hat damit die drittgrößte Belastung aller NRW-Kommunen nach Düsseldorf und Monheim. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ewald Vielhaus lehnt die „Plünderung“ des Ratinger Haushalts durch den nochmals um 25 Prozent massiv erhöhten „Kommunal-Soli“ 2015 entschieden ab.
„Der Kommunal-Soli ist nicht nur willkürlich, er ist vor allem wirkungslos. Die kommunale Handlungsfähigkeit lässt sich nicht durch eine Solidarumlage bei den vermeintlich ‚reicheren‘ Kommunen verbessern. Die derzeitige Ratinger Finanzlage lässt es schlicht nicht zu, für die Finanzierung anderer Kommunen aufzukommen. Es werden kommunale Einnahmen entzogen, die Ratingen nach dem Gesetz zustehen“, so Vielhaus.
„Die Sparsamen sind die Dummen“, mit diesen Worten kommentiert Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW, den Kommunalsoli. Finanzstarke Städte sollen verschuldeten Kommunen Geld überweisen.
Doch zum einen sei die Summe, die von den „starken“ Städten aufgebracht werden kann, viel zu gering, um den „schwachen“ Städten zu helfen. Zum anderen dürften sich die Bürger der Städte, die nach einem harten Sparkurs mit geringen Schulden dastehen, schwer „verschaukelt“ fühlen, kritisierte Kanski.
Die kreisangehörigen Kommunen „sind nicht die Zahlmeister im landesweiten Umlagesystem“ — das war die Kernbotschaft der letzten Bürgermeister-Konferenz dieses Jahres. Die Bürgermeister des Kreises kamen auf Einladung des Präsidenten des Landkreistages NRW, Thomas Hendele, und des Geschäftsführers Dr. Martin Klein in Düsseldorf zusammen, um dort unter fachkundiger Unterstützung einiger Stadtkämmerer auch mit den sechs Landtagsabgeordneten des Kreises Mettmann zu sprechen.
Das neu gefasste Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015 findet keine Zustimmung: „Für die Bürgermeister des Kreises sieht das aktuelle Umlagesystem weiterhin keine auskömmliche Finanzierung der immer neuen Aufgaben vor, die Bund und Land den Kommunen aufbürden“, so die einhellige Meinung.
Darüber hinaus seien die großen Städte bei der Bemessung der Steuersätze für die zu leistenden Umlagen ungerechtfertigt im Vorteil. „Hier entsteht ein Missverhältnis, das nicht der tatsächlichen Steuerkraft beider Seiten entspricht“, beklagt Langenfelds Bürgermeister Frank Schneider
