NRW nach der Landtagswahl 2017 Verkaufsoffene Sonntage: ja - Kommunalsoli: nein
CDU und FDP wollen das Ladenöffnungsgesetz „rechtssicher“ machen und den Kommunalsoli ab 2018 abschaffen.
Düsseldorf. Am liebsten hätte die FDP alle Einschränkungen bei den Ladenöffnungszeiten aufgehoben — sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag, mit dieser Forderung nach völliger Freigabe waren die Freidemokraten in den NRW-Landtagswahlkampf gezogen. „Aber wir haben die absolute Mehrheit verfehlt“, kommentierte Fraktionschef Christian Lindner ironisch die Entscheidung, die bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU getroffen wurde.
Danach soll es künftig acht statt bisher maximal vier verkaufsoffene Sonntage geben. Feiertage wie Oster- oder Pfingstmontag sollen ausgenommen bleiben. Zudem will die künftige Regierungskoalition den bisher gesetzlich verankerten Anlassbezug prüfen. Er sieht vor, dass ein verkaufsoffener Sonntag nur im Zusammenhang mit einer örtlichen Veranstaltung angesetzt werden kann, die für sich mehr Besucher anlockt als die Öffnung der Geschäfte. Wie genau das Ladenöffnungsgesetz „rechtssicher“ gemacht werden soll, dazu machten CDU und FDP im Rahmen ihrer 7. und voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde aber am Dienstag keine Angaben. Zuletzt waren verkaufsoffene Sonntage auf Betreiben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Serie gerichtlich kassiert worden.
Lindner stellte in Aussicht, dass das Land NRW „mit einer neuen FDP/CDU-Regierung“ (O-Ton Lindner) eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Grunderwerbssteuer starten werde. „Eigentum darf kein Luxus sein.“ So soll es einen Freibetrag von 250 000 Euro pro Person geben und auf Wunsch der CDU noch eine zusätzliche Kinderkomponente. Zur Gegenfinanzierung sollen sogenannte Share Deals von Großinvestoren unterbunden werden.
Für die Kommunalfinanzierung kündigte CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen die Abschaffung des Kommunalsolis ab 2018 an. Den Ausfall von 91 Millionen Euro will das Land kompensieren. Keine Kommune soll durch den Wegfall schlechtergestellt werden als bisher.
Außerdem haben sich die angehenden Koalitionspartner auf Kompetenzzentren zur Verbesserung der interkommunalen und regionalen Zusammenarbeit geeinigt. Die Einwohnerveredelung, wonach im Gemeindefinanzierungsgesetz kleinere Kommunen weniger Mittel pro Einwohner erhalten als Großstädte, soll überprüft werden. Auch würden die fiktiven Hebesätze zunächst eingefroren. Noch immer lässt Schwarz-Gelb aber ein finanzielles Gesamtkonzept für seine angekündigten Maßnahmen vermissen. Ein solches wird auch zur geplanten Präsentation des Koalitionsvertrages am Freitag nicht vorliegen. Es gebe derzeit „Unwägbarkeiten und Risiken“, als da wären: die dramatische Unterfinanzierung der Kitas und die Pensionslasten. Eine finanzielle Bestandsaufnahme sei erst mit der Übernahme der Regierungsverantwortung möglich.
Lindner versicherte aber, man werde die Schuldenbremse einhalten. Die Landesverwaltung soll einer Aufgabenkritik unterzogen werden. Von der Digitalisierung verspricht man sich nach ersten Investitionen eine „Digitaldividende“, weil Prozesse schlanker, schneller und damit kostengünstiger erfolgten. Vor allem aber kalkulieren CDU und FDP offensichtlich mit einem deutlichen Plus bei den Steuereinnahmen aufgrund der derzeit konstant guten konjunkturellen Rahmendaten.
