NRW nach der Landtagswahl Schwarz-Gelb auf der Zielgeraden: Koalitionsvertrag am Freitag
Am 27. Juni soll Armin Laschet (CDU) zum NRW-Ministerpräsidenten gewählt werden. Auch bei der Jugend- und Integrationspolitik einigte man sich - wie schon in den Koalitionsrunden zuvor - schnell.
Düsseldorf. Bereits am Freitag wollen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen der Öffentlichkeit ihren Koalitionsvertrag präsentieren. Die Basis soll ihn dann absegnen: für die CDU ein Parteitag am 24. Juni in Neuss. Und bei der FDP geschieht dies per Online-Mitgliederbefragung. Am 26. Juni wird der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Und der Landtag, so der Plan, soll am Dienstag, 27. Juni, Armin Laschet (CDU) zum Ministerpräsidenten wählen.
Zur Frage, wann die Minister des Kabinetts Laschet vorgestellt werden, wollten sich die Generalsekretäre Bodo Löttgen (CDU) und Johannes Vogel (FDP) am Montag noch nicht äußern. Vogel: „Wir werden am Ende der Koalitionsverhandlungen über Personal- und Ressortzuschnitte reden.“
Am Montag stellten Ina Scharrenbach (CDU) und Joachim Stamp (FDP) die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Bereich Kinder, Jugend und Integration vor. Das dritte Kita-Jahr vor der Einschulung soll beitragsfrei bleiben. Für die unterfinanzierte Kindertagesbetreuung soll ein Rettungspakt aufgelegt werden. Dazu sollen 240 Millionen Euro aus Bundesmitteln investiert werden.
Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu stärken, will Schwarz-Gelb für mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten von Kitas sorgen. Dies könnte laut Scharrenbach zum Beispiel durch eine Beteiligung von Tagesmüttern in der Randzeitenbetreuung angepackt werden. Es soll ein direkt gewähltes Jugendparlament geben, über das sich Jugendliche über ein eigenes Antragsrecht in die Landespolitik einbringen können.
FDP-Mann Stamp verspricht, dass NRW Motor der Integrationspolitik werde. Die Schulpflicht für Flüchtlinge soll von derzeit 18 auf 25 Jahre steigen. Ziel sei, die Ausbildungsfähigkeit herstellen. Und der Verführung gegenzusteuern, dass jemand „den zweiten Mann am Kiosk macht, um ein paar hundert Euro zu verdienen“. Da sei es wichtiger, die Schulausbildung zu Ende zu bringen.
Schwarz-Gelb will, so Stamp, bundespolitisch Einfluss nehmen — mit einem eigenen Vorstoß im Bundesrat für ein Einwanderungsgesetz. Stamp: „Wir überlassen diese Diskussion nicht mehr Herrn Seehofer und der Groko, sondern wir bringen uns als NRW-Koalition selbstständig ein.“ Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels gehe es darum, die besten Talente nach Deutschland und NRW zu holen.
Für gut integrierte Flüchtlinge müsse es eine faire Bleibechance geben. Ausreisepflichtige müssten dagegen konsequenter zurückgeführt werden. Stamp: „Diejenigen mit geringer Bleibeperspektive sollen nach Möglichkeit die Landeseinrichtungen erst gar nicht verlassen.“ Die Zahl der Plätze in der Abschiebehaft soll erhöht werden. Und mit Blick auf alleinreisende Männer aus den Maghreb-Staaten will man auch als Land NRW eigene Initiativen ergreifen, „um mit den Ländern über mögliche Rücknahmemöglichkeiten ins Gespräch zu kommen.“
