Nach der Landtagswahl in NRW 2017 Kuper (CDU) neuer Landtagspräsident - AfD scheitert direkt dreifach
André Kuper (CDU) ist neuer Landtagspräsident. Er muss mindestens zwei Stimmen von der AfD erhalten haben. Die Rechtspopulisten scheitern mit drei Anträgen.
Düsseldorf. Der CDU-Politiker André Kuper ist neuer Präsident des nordrhein-westfälischen Landtags. In geheimer Wahl wurde der 56-Jährige am Donnerstag bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments von 185 der 199 Abgeordneten gewählt. Es gab sieben Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen.
Kuper muss auch mindestens zwei Stimmen aus der AfD-Fraktion erhalten haben, die mit 16 Abgeordneten neu in den Düsseldorfer Landtag einzogen.
Das ist der neue Landtag von NRW
Der beleidigte Tweet der AfD kam um viertel vor vier: „Antrag der #AfD, dass sich #MdLs auch zum "Wohle des deutschen Volkes UND des Landes #NRW" verpflichten. Haben die anderen was gegen“, pustete die AfD-Fraktion noch aus der kostituierenden Sitzung ins Social Web hinaus.
Zu diesem Zeitpunkt waren die Rechtspopulisten mit dem Vorhaben gescheitert, die Verpflichtungserklärung der Landtagsabgeordneten entsprechend abzuändern. Außerhalb der Fraktion fand die Idee keine Befürworter.
Auch mit zwei anderen Anträgen zur Geschäftsordnung kamen die Neulinge nicht durch: Im einen wünschten sie zwei Landtagsvizepräsidenten. Aus Kostengründen. Als das abgelehnt wurde, beantragten sie vier — um selbst auch einen Vertreterposten abzubekommen. Ebenfalls abgelehnt. Es blieb bei drei Vertretern.
Die anderen Fraktionen hatten zuvor angekündigt, sie wollten Carina Gödecke (SPD), Angela Freimuth (FDP) und Oliver Keymis (Grüne) als stellvertretende Präsidenten vorschlagen. Die rechtspopulistische AfD soll nach Willen von CDU, SPD, FDP und Grünen keinen Vize-Posten erhalten.
Mit der ersten Sitzung des NRW-Parlaments begann auch personell ein echter Neustart: Unter den 199 Abgeordneten, die namentlich aufgerufen und für fünf Jahre verpflichtet wurden, sind 92 als neue Mitglieder nach Düsseldorf gekommen. dpa/ger
