NRW-Landtag AfD bleibt im Landtagspräsidium wohl außen vor
Donnerstag tagt der Landtag. Dann wird der auch das Präsidium gewählt. André Kuper (CDU), Carina Gödecke (SPD), Angela Freimuth (FDP) und Oliver Keymis (Grüne) sind die Favoriten für das Amt.
Düsseldorf. Wenn Donnerstag bei der konstituierenden Sitzung des Landtags der Tagesordnungspunkt 4 (Wahl des Präsidiums) aufgerufen wird, ist zuvor schon die neue Geschäftsordnung in Kraft getreten. Sie soll nach dem Willen von CDU, SPD, FDP und Grünen für die bevorstehende 17. Wahlperiode einen Präsidenten und drei Stellvertreter vorsehen.
Für den Präsidenten hat die CDU als stärkste Fraktion am Dienstag überraschend André Kuper vorgeschlagen. Der 56-Jährige gehört dem Landtag seit 2012 an und war zuvor 15 Jahre hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Rietberg (Kreis Gütersloh). „Der Landtag erhält mit André Kuper eine Persönlichkeit als Präsident, die den Landtag und unser Land würdig repräsentieren wird“, erklärte CDU-Partei- und Fraktionschef Armin Laschet anlässlich der Nominierung.
Das ist der neue Landtag von NRW
Für die SPD soll die bisherige Landtagspräsidentin Carina Gödecke einen der Stellvertreterposten erhalten, die FDP hat Angela Freimuth nominiert. Auch die Grünen werden einen Vorschlag unterbreiten: den bisherigen Vizepräsidenten Oliver Keymis.
Fehlt da nicht einer? Die AfD stellt 16 der künftig 199 Abgeordneten und ist damit viertstärkste Fraktion im neuen Landtag, noch vor den Grünen. Ein Anrecht auf einen Sitz im Präsidium hat sie damit aber nicht. In Artikel 38 der Landesverfassung heißt es nur: „Der Landtag wählt den Präsidenten, dessen Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Präsidiums. Er gibt sich seine Geschäftsordnung.“
Jeder Landtag kann also neu über die Größe seines Präsidiums entscheiden und dessen Mitglieder frei wählen. Allerdings gehörte es bisher zu den Gepflogenheiten, dass jede Fraktion im Präsidium vertreten war und ihr jeweiliger Vorschlag von den anderen Fraktionen mitgetragen wurde. Denn bei der Abstimmung benötigt jeder Bewerber eine absolute Mehrheit, bei künftig 199 Abgeordneten also mindestens 100 Stimmen.
Im vorigen Landtag hatte es ursprünglich vier Stellvertreter gegeben. Doch als Daniel Düngel von der Piratenpartei im August 2014 wegen einer Schulden-Affäre von seinem Präsidiumssitz zurücktrat, gelang es den Piraten in der Folgezeit trotz insgesamt dreier Anläufe nicht, ein neues Fraktionsmitglied im Präsidium zu platzieren. Ihre Vorschläge fanden keine Mehrheit.
Dass seither eine Präsidentin und drei Stellvertreter bei einer Größe von 237 Abgeordneten ausreichten, ist eines der Argumente, bei einem künftig um 38 Abgeordnete kleineren Landtag das Präsidium nicht wieder zu vergrößern. Ein anderes: Auch wenn es vier Stellvertreter gäbe, wären die übrigen Parteien offenbar nicht gewillt, einen AfD-Kandidaten mitzutragen.
Das erklärte am Dienstagt jedenfalls Norbert Römer für die SPD: „Ich bin nicht davon überzeugt, dass wir uns darüber Gedanken machen müssen, ob wir jemanden von der AfD wählen können. Die AfD ist für mich keine demokratische Partei.“ Auch Monika Düker, neue Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte: „Es ist nicht unsere Aufgabe zu antizipieren, wann die AfD wieder die Opferrolle für sich beansprucht.“ An den Spielregeln habe sich nichts geändert: Jeder Bewerber müsse in der Abstimmung des Landtags eine Mehrheit erhalten. „Oliver Keymis ist nicht der Vizepräsident der Grünen, sondern des Landtags.“
Die AfD hat angekündigt, ungeachtet der Signale aus den anderen Fraktionen am Donnerstag einen eigenen Kandidaten für das Landtagspräsidium benennen zu wollen. Der Fraktionsvorsitzende Marcus Pretzell sagte, er sei aber auch offen für eine Lösung, die sich auf nur zwei Vizeposten für SPD und FDP beschränke.
