Landtagswahl 2017 Polizei ermittelt wegen Wahlfälschung in Mönchengladbach
Mit Argus-Augen hat die AfD ihr Ergebnis bei der NRW-Wahl beäugt und nachprüfen lassen. Jetzt ist amtlich: Sie haben mehr Stimmen geholt, aber nicht mehr Mandate. Auch sonst förderte der Wahlausschuss in seiner Abschlusssitzung Spannendes und Kurioses zutage.
Düsseldorf/ Mönchengladbach. Bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl hat es in rund 50 von insgesamt mehr als 15 000 Stimmbezirken Unregelmäßigkeiten zulasten der AfD gegeben. Das hat der Landeswahlausschuss am Mittwoch in öffentlicher Sitzung im Düsseldorfer Landtag festgestellt.
Nach der Überprüfung der Ergebnisse muss die Zahl der Zweitstimmen der AfD um 2204 auf insgesamt 626 756 Stimmen nach oben korrigiert werden. Auf die Zusammensetzung des neuen Landtags habe dies aber keine Auswirkungen, stellte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen fest.
Das ist der neue Landtag von NRW
Der Anteil der Zweitstimmen bleibe für die rechtspopulistischen Landtagsneulinge bei 7,4 Prozent. Für einen 17. Sitz im Landtag fehlen der AfD weitere 9800 Stimmen.
Die Ursachen für die Unregelmäßigkeiten sind nach Erkenntnissen der Wahlleitung sehr unterschiedlich. „Übertragungs- und Zuordnungsfehler sowie Verwechslung mit anderen Parteien erwecken den Eindruck, dass es sich nicht ausnahmslos um lediglich zufällige und unabsichtliche Fehler handelt“, sagte der stellvertretende Landeswahlleiter Markus Tiedtke.
Unterdessen hat die Polizei in Mönchengladbach Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung eingeleitet. Der Schritt sei in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft erfolgt, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch auf Anfrage. Bei der Prüfung eines auffälligen Vorgangs habe sich ein Anfangsverdacht ergeben.
Bei der Landtagswahl am 14. Mai waren in einem Wahlbezirk in Mönchengladbach alle 37 Zweitstimmen der AfD für ungültig erklärt worden. Aufgrund des auffälligen Ergebnisses war eine Neuauszählung veranlasst worden. Das Ergebnis: Alle 37 Zweitstimmen für die AfD sind gültig. Die Partei hatte 8,6 Prozent der Zweitstimmen in dem Wahlbezirk „Altenheim Eicken“ erhalten.
Es sei zu einem Fehler bei der Stimmauszählung gekommen, hatte ein Sprecher der Stadt mitgeteilt. „Der Wahlvorstand hat sich vergaloppiert. Sowas darf nicht passieren.“
Auf ihrer Facebook-Seite hatte die AfD die fehlerhafte Auszählung kritisiert. Bei der Polizei war ein anonymer Hinweis auf den Verdacht eingegangen. dpa
