NRW-Koalitionsverhandlungen in Arbeitsgruppen fortgesetzt
Düsseldorf. Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen sind am Mittwoch in Arbeitsgruppen zu den einzelnen Politikfeldern fortgesetzt worden. Die Gruppen mit jeweils fünf Vertretern beider Parteien sollen die Beschlüsse der großen Koalitionsrunde vorbereiten, die zum nächsten Mal am Mittwoch kommender Woche tagt.
CDU und FDP haben insgesamt 13 Arbeitsgruppen sowie eine Untergruppe Digitales eingesetzt.
Jede Gruppe wird von je einem Politiker beider Seiten geleitet. So haben der Generalsekretär der NRW-CDU, Bodo Löttgen, und der FDP-Innenexperte Marc Lürbke den Vorsitz im Bereich „Inneres und Justiz“. Der frühere NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und FDP-NRW-Generalsekretär Johannes Vogel, stehen an der Spitze der Arbeitsgruppe „Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege“. Der frühere NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) leitet mit Hendrik Wüst von der CDU die Gruppe „Wirtschaft und Energie“.
Die Arbeitsgruppen sollen Papiere erarbeiten, in denen neben Übereinstimmungen auch Dissens zwischen CDU und FDP festgehalten werden sollen. „Das geben sie in die große Koalitionsrunde. Dort wird abschließend entschieden„, hatte FDP-Landeschef Christian Lindner am Dienstag gesagt. CDU und FDP streben an, die Verhandlungen bis zur parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli abzuschließen. dpa