CDU und FDP verhandeln Polizei und Wahlleiter prüfen NRW-Wahl
Düsseldorf (dpa) - Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gehen der Landeswahlleiter und die Polizei Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten nach. Alle 128 Wahlkreise würden noch einmal überprüft, kündigte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen an.
Hintergrund seien Ungereimtheiten in einzelnen Stimmbezirken verschiedener Wahlkreise. Schellen wies darauf hin, dass es sich nicht um eine Neuauszählung handele. Es werde geprüft, ob sich aus den Wahlniederschriften Anhaltspunkte für weitere Schritte ergeben. „Korrekturen zwischen dem vorläufigen amtlichen Endergebnis einer Wahl und dem endgültigen Ergebnis sind nicht ungewöhnlich“, erklärte Schellen.
In Mönchengladbach ist sogar die Polizei involviert. „Wir haben einen entsprechenden Hinweis erhalten und prüfen, ob ein Wahlbetrug in Betracht kommt“, sagte eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Sollte sich ein Anfangsverdacht ergeben, werde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Das ist der neue Landtag von NRW
Bei der Landtagswahl am 14. Mai waren in einem Wahlbezirk in Mönchengladbach alle 37 Stimmen der AfD für ungültig erklärt worden. Aufgrund des auffälligen Ergebnisses war eine Neuauszählung veranlasst worden. Das Ergebnis: Alle 37 Zweitstimmen für die AfD sind gültig. Die Partei hatte 8,6 Prozent der Stimmen in dem Wahlbezirk erhalten.
Wie die „Rheinische Post“ berichtet, sind bislang ein Dutzend Fälle bekannt geworden, in denen das Wahlergebnis korrigiert werden muss. „Es ist nicht nur die AfD betroffen, sondern es gibt fehlerhafte Ergebnisse für nahezu alle Parteien“, sagte ein Sprecher des Landeswahlleiters der Zeitung.
Unterdessen haben die Wahlsieger CDU und FDP ihre Koalitionsverhandlungen begonnen und gleich erste Beschlüsse gefasst.
Eine schwarz-gelbe Landesregierung werde noch vor den Sommerferien die weitere Auflösung von Förderschulen für behinderte Kinder stoppen, kündigten die Landesvorsitzenden von CDU und FDP, Armim Laschet und Christian Lindner, in Düsseldorf an. In Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Förderschulen zugunsten des gemeinsamen Unterrichts von Schülern mit und ohne Behinderung (Inklusion) aufgelöst worden. Das hatte bei vielen Eltern und Lehrern Unmut ausgelöst.
Außerdem soll der Untersuchungsausschuss des Landtags zu Fehlern der NRW-Behörden im Terrorfall Anis Amri wieder eingesetzt werden. Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri hatte offiziell in NRW gelebt. Das Mandat des bisherigen Ausschusses erlischt mit Ende der Legislaturperiode.
Eine schwarz-gelbe Landesregierung werde im Bundesrat für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten stimmen, sagten Laschet und Lindner weiter. Die noch amtierende rot-grüne Landesregierung hatte im Bundesrat dagegen gestimmt. Eine Mehrheit für eine solche Einstufung wäre aber auch mit der Unterstützung aus Düsseldorf noch nicht gegeben.
