Landtagswahl NRW CDU und FDP: Signale einer „Koalition für NRW“
Zum Start der Gespräche zwischen CDU und FDP gibt es drei erste Beschlüsse. Jetzt wird in 13 Arbeitsgruppen verhandelt.
Düsseldorf. Dienstagmittag um 12 Uhr sind sie in den Raum „Jan Wellem“ in der Düsseldorfer Jugendherberge in Oberkassel eingetaucht. Vorne am Tresen gibt es Schokoriegel und Getränke, weiter hinten wird seit Dienstag die politische Zukunft des Landes Nordrhein-Westfalen verhandelt.
Zum Auftakt der Koalitionsgespräche zwischen CDU und FDP für eine neue Regierung in NRW legten der designierte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und FDP-Chef Christian Lindner nach Gesprächen „in freundschaftlicher Atmosphäre“ drei erste Beschlüsse vor. Zuerst: Eine schwarz-gelbe Landesregierung werde noch vor den Sommerferien die weitere Auflösung von Förderschulen stoppen und laut Lindner ein „Signal zum Erhalt der Förderlandschaft“ setzen. Die noch existierenden 35 Förderschulen im Land bleiben in Betrieb, noch vor den Sommerferien sollen Ausnahmen von der Mindestgrößenverordnung erlaubt werden.
Das ist der neue Landtag von NRW
Eine Einigung haben beide Parteien auch darin erzielt, in der neuen Legislaturperiode mit der Konstituierung des Landtags am 1. Juni den Untersuchungsausschuss zum Fall Amri wieder einzusetzen. „Das war die Zusage vor der Wahl, das machen wir. Wissend, dass das für die Regierung eine Menge Arbeit ist“, sagte Laschet am Dienstag auf dem Hinterhof der Jugendherberge in Düsseldorf. Der Verhandlungsort geht auf eine Idee der FDP zurück und soll offenbar Frische und Dynamik dieser Koalition symbolisieren. Hier, in der Herberge, seien die „jungen Menschen“, hieß es, für die die neue Koalition bald Politik mache.
Zuletzt ist klar, dass NRW dem Bundesrat ein Zeichen sendet, dass die neue NRW-Regierung im Gegensatz zur abgewählten die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer deklarieren wird. Wohlgemerkt: Eine Mehrheit für eine solche Einstufung wäre aber auch mit der Unterstützung aus Düsseldorf noch nicht gegeben.
In regelmäßigen Abständen werde die große Runde nun tagen, das nächste Mal am 31. Mai, dann soll es um Handwerk, Gründer, Innovation, Wissenschaft und Forschung gehen. Für die Detailarbeit sind 13 Arbeitsgruppen gegründet worden, darunter eine Unterarbeitsgruppe Digitales (siehe Kasten mit jeweils einem Vorsitzenden der Parteien).
Laschet betonte, dass das zu Erarbeitende eine „NRW-Koalition“ sei. Jedes einzelne Thema werde „ausschließlich über die Landesinteressen definiert“, so Laschet. Einen Dissens mit Berlin nehme man dabei in Kauf, man wolle die Stimme für NRW in der Bundeshauptstadt-Politik „ohnehin stärken“. Die Koalition soll bis zur Sommerpause, also Mitte Juli, stehen.
