Landtagswahl NRW Fraktionsvorsitz: Der SPD-Machtkampf in Zeitlupe
Fraktionschef Römer soll bleiben, Kutschaty scharrt mit den Hufen.
Düsseldorf. Verjüngung? Nicht jetzt, nicht sofort. Geht es nach der alten SPD-Garde in NRW, wird sich die Suche nach dem Oppositionsführer, der in spätestens fünf Jahren nächster Herausforderer des designierten Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) werden könnte, ordentlich verzögern. Am Dienstag schlug der Landesvorstand, der vor wenigen Tagen bereits hastig Bauminister Michael „Mike“ Groschek (60) zum NRW-Parteichef gemacht hatte, vor, dass der 70 Jahre alte Fraktionschef Norbert Römer (Foto, r.) erst einmal im Amt bleibt — und in einem Jahr neu gewählt wird. Damit sei eine Übergangszeit geschaffen, in der die SPD sich „organisatorisch neu aufstellen“ könne, wie Römer sagte. Eine „breite, aber nicht ausufernde Diskussion“, habe es gegeben, sagte Groschek, der die sozialdemokratische Selbstzerfleischung vor der anstehenden Bundestagswahl um jeden Preis verhindern will.
Dabei scharrt der noch amtierende Justizminister Thomas Kutschaty (Foto, l.) bereits mit den Hufen. Es ist ein Machtkampf in Zeitlupe: Kutschaty soll ab sofort im Fraktionsvorstand verantwortlich mitarbeiten, könnte in einem Jahr dann womöglich übernehmen. Dafür muss die 69-köpfige Fraktion in der kommenden Woche aber eine neue Geschäftsordnung absegnen, die Römers Ein-Jahres-Plan möglich macht. Formsache? Römer soll offeriert haben, dass ein Wechsel auch schneller kommen könne.
Es rumort in der NRW-SPD. Viele halten einen sofortigen Wechsel für nötig. Hinter vorgehaltener Hand verweist man darauf, dass das 2005 gut funktionierte: Seinerzeit wurde der Finanzminister Jochen Dieckmann mit der Übernahme der Rüttgers-Regierung SPD-Parteivorsitzender, die Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft Fraktionschefin. Warum das jetzt nicht gehen soll? Achselzucken. „Da werden noch die Fetzen fliegen“, heißt es bei den Jusos, mehrfach soll Römer in der Fraktionssitzung zum Rücktritt aufgefordert worden sein. Mit dem Essener Kutschaty (48) verbinden sich Hoffnungen, eine Kampfabstimmung gegen den innerparteilich mächtigen Strippenzieher Römer scheut der feinsinnige Kutschaty aber noch. Ein erster Angriffsversuch kam dann aber doch: Er wolle „den Oppositionsaufgaben gerecht werden und der neuen Regierung ordentlich Dampf machen“.
Im Hintergrund scheint sich auch Noch-Innenminister Ralf Jäger in Stellung zu bringen, gleichwohl würde sich die SPD in der jetzigen Phase mit dem für viele „als beschädigt“ geltenden Duisburger das nächste Problem ans Bein binden. Der talentierte Jäger, so heißt es, brauche eine Pause, bis er wieder Thema werden könne. Immerhin: Nach weiteren zwei Jahren — also 2020 — soll der Fraktionschef dann noch einmal neu gewählt werden. „Damit wir für 2022 optimal aufgestellt sind“, sagt Römer.
