Kein Platz für die AfD AfD soll keinen Vizepräsidenten im NRW-Landtag stellen
Im NRW-Landtag sind sich alle anderen Fraktionen einig. Die AfD soll keinen Vizepräsidenten des Parlaments erhalten.
Düsseldorf. Im Präsidium des neuen nordrhein-westfälischen Landtags soll die AfD nach den Plänen der anderen Fraktionen nicht vertreten sein. CDU, SPD, FDP und Grüne haben sich darauf verständigt, dass es neben dem Präsidenten nur noch drei Stellvertreter geben soll. Damit wäre kein Platz für den Vertreter einer fünften Fraktion im Landtagspräsidium. Das berichtete die neue Fraktionsvorsitzende der Grünen, Monika Düker, am Montag in Düsseldorf.
Die CDU hat ihren Abgeordneten André Kuper für das Amt des Parlamentspräsidenten vorgeschlagen. Für die Vize-Posten hat die SPD die bisherige Landtagspräsidentin Carina Gödecke nominiert, die FDP hat Angela Freimuth vorgeschlagen, die Grünen Oliver Keymis. Nach gängiger Praxis im Landtag unterstützen sich die Fraktionen gegenseitig bei der Wahl der Kandidaten.
Auch SPD-Fraktionschef Norbert Römer sagte, mit CDU, FDP und Grünen bestehe Einvernehmen, dass die neue AfD-Fraktion keinen Vize-Posten stellen solle. Für die SPD sei niemand von den Rechtspopulisten wählbar. „Die AfD ist für mich keine demokratische Partei“, sagte Römer.
Die AfD kündigte dennoch an, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. „Wir werden uns als viertstärkste Fraktion selbstverständlich gemäß unseres Wählerauftrags dafür bewerben“, sagte der Fraktionsvorsitzende Marcus Pretzell. Gleichzeitig zeigte er sich auch offen für die Variante, lediglich zwei Vizeposten zu besetzen, die dann an die SPD und die FDP gingen. SPD und FDP sind die zweit- und drittstärksten Fraktionen. Nach diesem Modell gingen neben der AfD auch die Grünen leer aus.
Düker verteidigte die Absprachen über die AfD hinweg. An den Spielregeln für die Wahl des Präsidiums werde nichts verändert. Es gebe keine „alten Bräuche oder irgendwelche Gesetzmäßigkeiten“, dass jede Fraktion einen Platz im Landtagspräsidium erhalten müsse. Da das Parlament 38 Abgeordnete weniger habe als bisher, könne auch die Landtagsleitung verschlankt werden.
Der bisherige Landtag hatte zunächst vier Vizepräsidenten. Der Piraten-Politiker Daniel Düngel war 2012 zu einem der Vertreter von Landtagspräsidentin Gödecke gewählt worden. Zwei Jahre später trat er im Zuge einer Affäre um unbezahlte Rechnungen zurück. Danach waren die Piraten mit mehreren Versuchen gescheitert, ein anderes Fraktionsmitglied zum Vizepräsidenten wählen zu lassen. dpa
