Studium: Studierende machen gegen Gebühren Front
Bei den Koalitionsgesprächen könnten die Studiengebühren zum Zankapfel werden: Die FDP ist dafür, die CDU (eigentlich) dagegen.
Düsseldorf. Die ersten Entscheidungen der noch jungen Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf sind einvernehmlich gefallen. Doch es zeichnet sich Konfliktstoff um ein bislang wenig beachtetes Thema ab: Studiengebühren. Während sich die FDP immer wieder dafür ausgesprochen hat, rang sich die CDU zu einem Nein durch. So zumindest vor der Landtagswahl am 14. Mai.
In einem offenen Brief bezweifeln nun die Landes-ASten (Allgemeine Studentenausschüsse) als Vertretung der Studierenden die Standfestigkeit der Christdemokraten. Sie laufen Sturm gegen die Pläne der FDP und pochen darauf, dass Studiengebühren gegen den UN-Sozialpakt verstoßen. Sie fordern den künftigen Ministerpräsidenten Armin Laschet auf zu versichern, dass „die Erhebung von Studiengebühren jedweder Art in den Koalitionsverhandlungen seitens der CDU nicht verhandelbar sind“.
Das ist der neue Landtag von NRW
Schon von 2006 bis 2011 gab es in Nordrhein-Westfalen Studiengebühren — eingeführt von der schwarz-gelben Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers (CDU). Der damalige Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart von der FDP machte nie ein Hehl aus seiner Sympathie für Studiengebühren. Aktuell ist er Rektor einer Leipziger Privatuniversität — und ein wichtiger Verhandlungspartner bei den Gesprächen in Düsseldorf. Auch Ralf Witzel, Vize-Chef der FDP-Landtagsfraktion, kündigte 2016 für den Fall einer Regierungsbeteiligung das Ende der unter Rot-Grün 2011 beschlossenen Gebührenfreiheit an.
Auf Anfrage bei der NRW-FDP bestätigte ihr Sprecher Moritz Kracht jetzt: „Wir wollen dafür sorgen, dass die Hochschulen wieder die Möglichkeit erhalten, Studienbeiträge einzuführen.“ Sie sollten eigenständig mit den Studierenden Studienverträge abschließen. Die Einnahmen sollten für die Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen verwendet werden. Nach dem erfolgreichen Studium sollte eine Erfolgsprämie an die Hochschule gezahlt werden, deren Höhe 500 Euro pro abgeschlossenem Studiensemester nicht überschreiten dürfe.
Und die CDU? Parteichef Laschet scheint durchaus Gedanken zugeneigt zu sein, die den akademischen Nachwuchs finanziell an seiner Ausbildung beteiligen. Jedenfalls beziehen sich die Studierendenvertreter auf ein Interview von Ende 2016, in dem er dies aus Gerechtigkeitsgründen äußerte, zugleich aber Studiengebühren in der alten Form ablehnte. Auch im Interview mit unserer Zeitung im April 2017 sprach er sich gemäß der im CDU-Wahlprogramm formulierten Absage gegen Gebühren aus.
Auf Nachfrage wollte eine Sprecherin der CDU-Landespartei gestern weder das Interview kommentieren, noch inhaltliche Aussagen während der Koalitionsverhandlungen treffen. „Wir wollen keine Verhandlungsergebnisse vorwegnehmen. Wir verhandeln mit unseren Partnern direkt“, erklärte sie und verwies auf das Wahlprogramm.
