Landtagswahl in NRW AfD zieht in NRW-Landtag ein - aber nicht ins Präsidium?
Für die AfD ziehen jetzt 16 Abgeordnete neu in den Düsseldorfer Landtag ein. Fraktionschef Marcus Pretzell startet mit doppeltem Mandat. Statt warmen Willkommens stehen die Zeichen auf Zoff.
Düsseldorf. Für die 16 neuen AfD-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag wird kein roter Teppich ausgelegt. Schon bei der konstituierenden Sitzung an diesem Donnerstag könnte es Ärger geben. Viele wollen die Rechtspopulisten nicht im Präsidium vertreten sehen. Eine Zusammenarbeit mit ihnen schließen sowieso alle aus. Der frisch zum Fraktionsvorsitzenden gewählte Landesparteichef Marcus Pretzell kündigt zwar auf Twitter in Richtung des künftigen Ministerpräsidenten Armin Laschet an: „Sie werden Ihr blaues Wunder erleben.“ Das könnte aber vor allem für die AfD selbst gelten, wenn sie im bundesweit 13. Landtag Farbe bekennen muss.
Der neue Abgeordnete Sven Tritschler, zugleich Bundeschef der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, moniert: „Es soll schon Runden geben, in denen man bespricht, dass die AfD möglichst wenige Plätze in den Ausschüssen bekommen soll und keinen Stellvertretersitz im Landtagspräsidium.“ Werde die AfD im Präsidium schlechter gestellt als die kleinere Grünen-Fraktion, „dann würden wir da wohl gegen vorgehen. Dann müssten sich Juristen den Fall angucken.“ Zum Präsidium gehören der Landtagspräsident und seine Stellvertreter - alle müssen gewählt werden.
Offiziell äußern sich die Fraktionen von CDU, SPD und FDP dazu bisher nicht, verweisen auf die Wahl des Präsidiums am Donnerstag. Der Grünen-Abgeordnete Mehrdad Mostofizadeh stellt aber klar: Der AfD stehe es frei, eine Person für ein Vize-Amt zu benennen. „Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass ein Mitglied meiner Fraktion einen AfD-Abgeordneten wählen wird.“ Und betont: „Die AfD steht für Rassismus, Diskriminierung und Hass.“
Der aller Voraussicht nach neue CDU-Regierungschef Armin Laschet - er steckt aktuell in Koalitionsgesprächen mit der FDP - hatte mehrfach mitgeteilt, die AfD argumentativ stellen zu wollen. Die SPD - nach sieben Jahren in NRW wieder auf der Oppositionsbank - will „mit allen demokratischen und parlamentarischen Mitteln deutlich machen, dass die sogenannte Alternative für Deutschland keine ist.“ Auch die FDP setzt auf sachliches Kontra.
Aus der Blickrichtung des Landtagspräsidiums werden die 16 Neuen ganz rechts außen Platz nehmen. Vor allem auf Pretzell - den auch innerparteilich umstrittenen Ehemann der Bundesvorsitzenden Frauke Petry - wird sich der Blick richten. Der 46-Jährige will weiter in der ENF-Fraktion im Straßburger EU-Parlament tätig bleiben. Pretzell habe noch nicht entschieden, ob er sein EU-Mandat niederlege, sagt Michael Schwarzer, Pressesprecher der NRW-AfD. Die ENF wird von der Chefin der rechtsextremen französischen Front National, Marine Le Pen, geführt.
Ob Pretzell zusätzlich zu den rund 11 000 Euro Brutto-Bezügen als Landtagsmitglied noch eine „Entschädigung“ aus Straßburg erhält und wie hoch diese ausfallen würde, konnte Schwarzer zunächst nicht sagen. Die Düsseldorfer Bezüge müssen laut EU-Statut auf die Straßburger Entschädigung angerechnet werden.
Pretzells NRW-AfD, mit 4500 Mitgliedern größter Landesverband, hat bisher vor allem mit Streit Schlagzeilen produziert. Gleiches Spiel jetzt in der Fraktion? Pretzell-Kontrahent Thomas Röckemann war gegen den 46-Jährigen als Spitzenkandidat angetreten. Ist eine Zusammenarbeit Hand in Hand im Landtag denkbar? Tritschler glaubt nach ersten Treffen: „Thomas Röckemann hat nicht den Eindruck gemacht, dass er alte Kämpfe wieder aufmachen will.“
Über die Abgeordneten ist noch nicht viel bekannt. Mit Markus Wagner ist ein Ex-Bundeschef der früheren Hamburger rechtspopulistischen Schill-Partei dabei. Frank Neppe ist im Iserlohner Stadtrat und als Landesschatzmeister tätig. Comic-Händler Nic Vogel hat seinem Steckbrief zufolge „Menschheitsgeschichte“ studiert.
Unter den Neuen sind nur zwei Frauen. Um eine gibt es einige Aufregung und schon eine presserechtliche Auseinandersetzung. Auf dpa-Anfrage bei der Abgeordneten zum Wirbel um ihre Person und zu ihren politischen Zielen kommt ein Anwaltsschreiben, in dem jede offizielle Stellungnahme abgelehnt wird.
Das Kölner AfD-Mitglied Helmut Waniczek hält für eine solide Oppositionsarbeit einen „Reinigungsprozess“ für nötig, wie er der dpa sagt. Er hatte aus Protest seinen Vorstandsposten im Kölner Kreisverband niedergelegt, zusammen mit weiteren AfD-lern in führender Position. Zum Fall der Abgeordneten meint er: „Das wird sich nicht unter dem Teppich halten lassen.“ Die AfD-Fraktion werde damit viel Angriffsfläche bieten, ein Skandal im Landtag sei zu erwarten. Sprecher Schwarzer merkt an: „Wir nehmen das sehr ernst.“
