Nach der Landtagswahl Koalition: Schwarz-Gelb ruft „neue Gründerzeit für NRW“ aus
Den Gründern soll das Leben leichter gemacht werden. Und die Hygieneampel wird wieder abgeschaltet.
Düsseldorf. Die Inszenierung stimmt schon mal. Um 14.36 Uhr schreiten Armin Laschet (CDU) und Joachim Stamp (FDP) die Treppe am Startplatz, einem Treffpunkt der Gründerszene, hinunter zum Hafenbecken und fassen vor der Kulisse des Düsseldorfer Medienhafens die Ergebnisse der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen zusammen. Nordrhein-Westfalen, so kündigt Stamp an, solle „das gründerfreundlichste Land in Deutschland“ werden.
Eine „neue Gründerzeit für NRW“ sei das Ziel, sprudelt es aus dem neuen starken Mann der FDP heraus. Und dann folgt ein Pflock auf den anderen. Für Gründer soll es ein „erstes bürokratiefreies Jahr“ geben. Der Gründungsprozess für junge Unternehmen soll komplett online abzuwickeln sein — inklusive einer in Aussicht gestellten App. Als „Highlight“ kündigt Stamp dann noch ein Gründerstipendium NRW an. Die Idee: Zwölf Millionen Euro sollen ermöglichen, 1000 von einer Fachjury ausgewählten Gründern für ein Jahr monatlich 1000 Euro zur Verfügung zu stellen. Ob das Instrument taugt, um den Gründergeist in Nordrhein-Westfalen stärker zu wecken, will Schwarz-Gelb nach dem ersten Jahr überprüfen.
Um Gründungs- und Wachstumsnetzwerke bilden zu können, stellen die Verhandlungspartner zudem sechs „Exzellenz-Start-up-Center“ in Aussicht. Sie könnten, so Laschet, an Universitäten, Technologiezentren oder Forschungseinrichtungen angekoppelt werden. Über Standorte sei aber noch nicht entschieden worden. Und damit auch nicht die geringsten Zweifel mehr an einem von Grund auf wirtschaftsfreundlicheren Kurs der neuen Regierung aufkommen können, wird auch noch die (Wieder-)Einführung des Fachs Wirtschaft an weiterführenden Schulen angekündigt. Der erste Versuch zwischen 2005 und 2010 an Realschulen sei von Rot-Grün nicht fortgeführt worden. Es gehe jetzt um eine positivere Mentalität, selbst etwas in die Hand zu nehmen.
Der „Tag der Gemeinsamkeit“ (Stamp) hat auch beim Thema Handwerk Ergebnisse erbracht. Das erwartbarste: Die Hygieneampel wird wieder abgeschafft. Ansonsten kündigt Laschet an, die Empfehlungen der Enquetekommission des Landtags zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW sollten weitestgehend in Regierungshandeln umgesetzt werden.
Er spricht von einer größeren Durchlässigkeit zwischen dem beruflichen und dem akademischen Bildungssystem. Das betrifft zum Beispiel die Anrechnung von Studienleistungen auf die Meisterprüfung. Eine der Ideen ist aber auch, Werkstattlehrern über eine Weiterbildung den Weg an die Berufsschule zu ermöglichen, gerade im technischen Bereich. Dass womöglich auch die SPD-Wahlkampfforderung, die Meisterausbildung kostenfrei zu machen, aufgegriffen wird, schließt Laschet nicht aus.
Im Beamtenrecht wollen CDU und FDP Frauen- und Familienaspekte stärker berücksichtigen. Die von Rot-Grün eingeführte „verfassungswidrige Bevorzugung von Frauen bei geringerer Qualifikation“ werde aber neu geregelt, so Laschet.
Am 6. Juni ist die dritte Runde angesetzt. Dann sollen die Vorstellungen zu den Themen Bau und Verkehr konkretisiert werden. Vielleicht auch zu den Studiengebühren. Stamp sieht hier „keine wirkliche Konfrontation“, und für Laschet verbirgt sich hinter dem Schlagwort vor allem die Frage, wie mehr Geld in die Hochschulen fließen könne. Die Kompensation von Rot-Grün für den Wegfall der Studiengebühren sei viel zu gering gewesen. Könnte heißen: Wenn andere Finanzierungswege gefunden würden, wären die Gebühren vielleicht wieder vom Tisch.
Dass Stamp an diesem frühen Nachmittag im Medienhafen an Laschets Seite steht, will er im Übrigen nicht als schon vollzogenen Stabwechsel verstanden wissen. „Sie werden auch Christian Lindner noch weiterhin zu sehen bekommen.“
