Koalitionsverhandlungen Wie Schwarz-Gelb das Landarztproblem lösen will
Die Universitäten sollen einen Teil ihrer Medizinstudenten selbst aussuchen dürfen - wenn diese zum Landeinsatz bereit sind.
Düsseldorf. Die künftige schwarz-gelbe Landesregierung will das Hausarztdefizit auf dem Land bekämpfen. „Jährlich scheiden 400 Hausärzte aus und es kommen keine 200 neuen nach“, sagte Karl-Josef Laumann (CDU), derzeit Patientenbeauftragter und Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung anlässlich der fünften Verhandlungsrunde in der Düsseldorfer Jugendherberge. CDU und FDP haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein Bündel von Gegenmaßnahmen verständigt.
So sollen an allen medizinischen Fakultäten Professuren für Allgemeinmedizin gefördert werden. Auch wird eine Steigerung der Medizinstudenten angestrebt, vor allem mit der neuen medizinischen Fakultät in Bielefeld. Eine „Landarztquote“ soll den Universitäten zudem ermöglichen, zehn Prozent ihrer Studenten selbst auszusuchen, wenn diese sich gleichzeitig zu einem späteren Landeinsatz verpflichten.
Für die 339 Krankenhäuser in NRW kündigte Laumann eine „konsequente Krankenhausplanung“ an, die sich an Qualitäts- und Kooperationskriterien orientiere. „Die Bettenzahl ist keine Planungsgröße mehr.“ In der Gesundheits- und Pflegepolitik will sich Schwarz-Gelb von vermeintlich ideologiegesteuerten Vorgaben zur Lebensweise verabschieden. Für Behinderte heißt das: Selbstständiges Wohnen, betreutes Wohnen und stationäre Einrichtungen sollen künftig gleichberechtigt nebeneinanderstehen.
Gleiches gelte bei der Pflege. „Häusliche Pflege und Quartiersentwicklung werden nicht reichen, gerade im letzten Lebensstadium nicht“, ist Laumann überzeugt. Arbeitsmarktpolitisch will sich Schwarz-Gelb schwerpunktmäßig der Heranführung von Langzeitarbeitslosen an Ausbildungsverhältnisse widmen. Man müsse sich gerade um die Menschen kümmern, die bisher von der konjunkturellen Entwicklung nicht profitiert hätten.
FDP-Generalsekretär Johannes Vogel kündigte drei Bundesratsinitiativen der neuen Landesregierung an: zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes („Es lebt millionenfach von seiner Nichtbeachtung“), zur Änderung der Zuverdienstgrenzen bei Hartz IV („Mehr Arbeit lohnt sich bisher oft nicht“) und zur Anpassung der Gehaltsgrenze von 450 Euro bei Minijobs („Sie soll dauerhaft der Mindestlohnentwicklung entsprechen“).
Und dann ist da noch das Entfesselungsgesetz, mit dem die FDP massiv im Wahlkampf geworben hatte. Erstmals wurde jetzt konkretisiert, was sich dahinter verbirgt. So sollen bisher schon angekündigte Maßnahmen wie eine Überarbeitung des neuen Landesentwicklungsplans, eine Vereinfachung des Baurechts, schnellere Genehmigungsverfahren, ein bürokratiefreies erstes Gründerjahr und die Abschaffung der Hygieneampel unter dem neuen Gesetz zusammengefasst werden.
Auch der Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes wird es an den Kragen gehen. Erhalten bleiben soll im Kern nur, dass bei öffentlichen Vergaben auf die Einhaltung von Tarifverträgen und Mindestlohn geachtet wird. „Und das Landesklimaschutzgesetz wird auf die EU-Regeln beschränkt“, kündigte Vogel an. „Wir bekennen uns zu dem Pariser Klimaschutzabkommen, aber es macht keinen Sinn, in NRW zusätzliche Regelungen zu treffen, die über die EU-Vereinbarungen hinausgehen.“
