NRW Ausländische Studenten sollen Studiengebühren zahlen
Die künftige CDU/FDP-Landesregierung will in NRW auf die Wiedereinführung allgemeiner Studiengebühren verzichten. Stattdessen sollen Studenten aus Nicht-EU-Staaten zahlen - mit Ausnahmen.
Düsseldorf. Die künftige CDU/FDP-Landesregierung will in NRW auf die Wiedereinführung allgemeiner Studiengebühren verzichten. Das kündigten der designierte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und FDP-Fraktionschef Christian Lindner an. Stattdessen sollen Studenten aus Drittstaaten einen Semesterbeitrag von voraussichtlich 1500 Euro zahlen. Vorbild ist eine gerade getroffene gesetzliche Regelung in Baden-Württemberg. Ausgenommen sind Studenten mit einer Herkunft aus Nicht-EU-Ländern, die aber in Deutschland geboren sind (zum Beispiel Türken). Weitere Ausnahmen sollen für Studenten aus Entwicklungsländern und Flüchtlinge gelten.
Schwarz-Gelb rechnet mit jährlichen Einnahmen von etwa 100 Millionen Euro, die den Universitäten zur Verbesserung der Lehre zufließen sollen. Das Geld soll nicht nur an die Hochschulen mit einem hohen Ausländeranteil gehen, sondern gleichmäßig verteilt werden.
In der Arbeitsmarktpolitik soll das Arbeitszeitgesetz flexibilisiert werden. Auch die Zuverdienstgrenzen für Langzeitarbeitslose werden erhöht. Beschlossen ist auch ein Entfesselungsgesetz, das eine Änderung des Landesentwicklungsplans, eine Vereinfachung des Baurechts, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Abschaffung der Hygieneampel und Streichungen beim Tariftreue- und Vergaberecht vorsieht.
