Nach der NRW-Wahl NRW-Gemeindebund fordert Aus für Kommunal-Soli
Mit dieser Forderung wendet sich der Gemeindebund an CDU und FDP, die derzeit in Düsseldorf Koalitionsverhandlungen führen. Hintergrund: In Nordrhein-Westfalen müssen Kommunen mit ordentlichen Steuereinnahmen Geld an ihre ärmeren Nachbarn abgeben. Eine Verpflichtung, die die abgewählte Regierung eingeführt hatte.
Düsseldorf. Der Städte- und Gemeindebund fordert von der neuen Landesregierung das Aus für den sogenannten Kommunal-Soli. Dabei müssen reichere Gemeinden Geld an finanzschwache Kommunen abtreten. CDU und FDP müssten bei der angekündigten Reform des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ diese Form des Finanzausgleichs streichen, sagte der Hauptgeschäftsführer des NRW-Gemeindebunds, Bernd Jürgen Schneider, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. „Der Stärkungspakt darf nicht dazu führen, dass Kommunen, die noch nicht so ganz arm sind, noch schwächer werden.“ Deshalb müsse das Land diese Zahlungen übernehmen.
Den „Stärkungspakt“ hatte die rot-grüne Landesregierung eingeführt. An ihm müssen sich neben dem Land auch die wohlhabenderen Kommunen finanziell beteiligen. 2017 werden auf diesem Weg 90 Millionen Euro umverteilt - das Geld müssen mehr als 80 vergleisweise reiche Städte und Gemeinden aufbringen. Mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht waren Zahlerkommunen gescheitert.
Der Städte- und Gemeindebund ist die Vertretung der kreisangehörigen Kommunen in NRW. Ihm haben sich 359 der 396 Kommunen angeschlossen.
Das Aus für den Kommunal-Soli ist nicht die einzige Forderung des Städte- und Gemeindebunds für eine Reform des Stärkungspakts. Auch die 200 Millionen Euro, die das Land vorab vom Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen abziehe und in den Stärkungspakt stecke, müssten den Städten und Gemeinden bleiben, sagte Schneider. „Beide Posten zusammen haben zur Folge, dass die Kommunen derzeit rund 50 Prozent der Mittel für den Stärkungspakt aufbringen.“
Die Kommunalfinanzen sind ein Thema bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP. In ihrem Wahlprogramm hat die CDU gefordert, dass die Konsolidierung der Haushalte der hoch verschuldeten Kommunen nicht zu Lasten derjenigen Gemeinden gehen darf, „die durch solide Haushaltspolitik in der Lage waren, ihre Finanzen ins Lot zu bringen“.
Eine weitere Forderung des Gemeindebunds an die künftigen Regierungspartner ist eine finanzielle Mindestausstattung der Kommunen. „Bisher kann das Land sagen, mir geht es schlecht, deshalb bekommt ihr weniger“, sagte Scheider. Das müsse sich ändern. „Wir wollen, dass wir eine Mindestausstattung bekommen, unabhängig von der Leistungskraft des Landes.“ Die FDP will sich dafür einsetzen, wie es in ihrem Wahlprogramm heißt. (dpa)
