Nach der NRW-Wahl Schwarz-Gelb: Studiengebühren (noch) nicht vom Tisch
Schwarz-Gelb kündigt eine höhere Unterstützung der NRW-Hochschulen an, lässt die Frage der Studiengebühren aber noch offen.
Düsseldorf. Bei der dritten Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP ist noch keine Entscheidung zur Frage der Studiengebühren gefallen. Mehr Geld für die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen soll es geben, darin sind sich CDU und FDP in ihren Koalitionsverhandlungen einig. Doch woher es kommen wird, dazu machen der designierte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und der frühere Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) noch keine Angaben. Die finanziellen Fragen sind ans Ende der Verhandlungen geschoben worden.
Aber auffällig ist: Nach Laschet in der vergangenen Woche sagt nach der dritten Verhandlungsrunde jetzt auch Pinkwart, die Studiengebühren seien für die FDP kein Selbstzweck. Es gehe darum, Wege zu finden, um die Hochschulen besser auszustatten. Nach seinen Angaben fehlen rund 100 Millionen Euro, um die seit dem Wintersemester 2011/2012 wieder abgeschafften Gebühren wie vom Land versprochen in vollem Umfang zu kompensieren. Ein weiterer dreistelliger Millionenbetrag sei notwendig, um die Universitäten in NRW „wettbewerbsfähig zu machen“.
Pinkwart kündigt an, das Hochschulgesetz werde nicht „eins zu eins rückabgewickelt“. Man werde aber die Autonomie der Hochschulen wiederherstellen. Rot-Grün habe die ministeriellen Einflussmöglichkeiten seines eigenen Gesetzes gar nicht genutzt, ergänzt Laschet. „Aber diese Misstrauenskultur wollen wir beenden.“ Ob Pinkwart wieder Ministeraufgaben in der neuen schwarz-gelben Regierung übernimmt, lässt er an diesem Tag noch offen. „Ich freue mich, dass ich zu den Verhandlungen eingeladen wurde.“
CDU und FDP wollen NRW bis 2025 flächendeckend mit Gigabit-Netzwerken versorgen. An den Schulen soll das Fach Informatik gestärkt werden, auch die Hochschulen müssten sich der Digitalisierung noch stärker öffnen.
Städte und Gemeinden sollen sich als digitale Modellkommunen bewerben können. Auch ein Ministerium und eine Mittelbehörde (Bezirksregierung) würden modellhaft digitalisiert. Insgesamt seien für diese Digitalisierungsoffensive sieben Milliarden Euro von Bund, Land und EU notwendig. Schwarz-Gelb setzt dabei nicht ausschließlich auf Glasfaser. „Wir wollen die beste Technologie, um unser Ziel zu erreichen“, sagt Pinkwart.
Laschet legt ein Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen ab. „Das werden wir auch im Koalitionsvertrag verankern.“ NRW soll nach seinen Vorstellungen Taktgeber bei Elektro- und Hybridantrieben werden. Diesen Führungsanspruch reklamiert er auch für die Batteriezellenforschung und -produktion. Und Laschet will sicherstellen, dass NRW bei autonom fahrenden, elektrobetriebenen Innenstadtshuttles die Nase vorn hat. Sein Credo: „Wir haben die Chance, industrielle Kompetenz und innovative Entwicklungen zu verbinden.“
Die Stilllegung der belgischen Pannen-Atomkraftwerke Tihange und Doel hat für CDU und FDP Priorität. Die Frage der Energiesicherheit müsse dann grenzübergreifend gelöst werden. Das passt zu Laschets Plädoyer für eine Wiederbelebung der „privilegierten Partnerschaft“ mit Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. Zugleich kündigt er den schnellstmöglichen Ausstieg des Landes aus der Beteiligung an den beiden Atomkraftwerken über den landeseigenen Pensionsfonds an.
Der CDU-Partei- und Fraktionschef will auch die Nord-Süd-Partnerschaft insbesondere zu Ghana verstärken. Wenn man die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen ohne Bleiberecht fördern wolle, müsse man auch deren Wiedereingliederung in ihre Heimat unterstützen. Denn dort sei oft viel Geld gesammelt worden, um ihnen überhaupt über Schlepper die Flucht nach Europa zu ermöglichen — mit der Erwartung, dass dann von dort Unterstützung zurückfließe. In diesem Prozess setzt Laschet auf private Initiativen.
Die Koalitionsverhandlungen werden bereits heute mit der vierten Runde fortgesetzt. Die 13 Arbeitsgruppen, so Laschet, hätten schneller Ergebnisse geliefert, als diese in der großen Runde abgearbeitet werden könnten. Schwarz-Gelb hält das Tempo weiter hoch, um den Koalitionsvertrag vor der Sommerpause unter Dach und Fach zu bekommen.
