Landespolitik CDU und FDP verhandeln weiter über Koalition - Kommen die Studiengebühren?
In Düsseldorf gehen am Dienstag die Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP in die dritte Runde. Zahlreiche Punkte sind noch zu klären.
Düsseldorf. CDU und FDP kommen am Dienstag (10 Uhr) in Düsseldorf zur dritten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen zusammen. Dabei soll es unter anderem um die Themen Bauen, Verkehr und Infrastruktur gehen. Bei dem ganztägigen Treffen dürften aber auch andere Themenfelder aufgerufen werden - ungeklärt ist etwa noch die Frage von Studiengebühren.
Die CDU hatte die Landtagswahl am 14. Mai gewonnen. Ihr Landeschef Armin Laschet möchte ein Regierungsbündnis mit der FDP schmieden und als Nachfolger von Hannelore Kraft (SPD) Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden. Aufseiten der FDP wird die Verhandlungsgruppe von Parteichef Christian Lindner angeführt.
Zwischen den großen, mit sechs Politikern jeder Seite besetzten Spitzenrunden tagen 13 Arbeitsgruppen und bereiten Zwischenergebnisse vor. Mehrere Beschlüsse sind bereits als Konsens vorgestellt worden. Dazu zählen das Aus für die „Hygiene-Ampel“ in Lebensmittelhandwerk und Gastronomie, ein Auflösungsstopp für Förderschulen und die „Sechs-Tage-Woche für Bastellen“ als Maßnahme gegen Dauerstaus. Die neue Regierung soll bis zur parlamentarischen Sommerpause stehen.
Bislang kommen CDU und FDP in ihren Verhandlungen in freundschaftlicher Atmosphäre zügig voran. Das letzte Wort über einen Koalitionsvertrag hat aber auf beiden Seiten die Basis: bei der CDU ein Parteitag; die FDP will sogar per Mitgliederentscheid ein Votum erfragen. Die letzte Landtagssitzung vor den Sommerferien ist für den 14. Juli geplant. dpa
