Koalitionsvertrag in NRW NRW bekommt neun CDU-Minister und drei von der FDP
Freundschaftlich seien die Verhandlungen gewesen. Und fair. Nun haben CDU und FDP einen Haken unter ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag gesetzt. Sie wollen eine „Aufbruchstimmung“ im Land nutzen und den Zuschnitt der Ressorts in der bisherigen Landesregierung ändern.
Düsseldorf. Die neue schwarz-gelbe Koalition (=> zum Download des Kolaitinsvertrages im Original) in Nordrhein-Westfalen spürt eine Aufbruchsstimmung, die sie mit einer klaren Ressortaufteilung in den kommenden Regierungsjahren nutzen will. „Wir brauchen eine Aufholjagd in Nordrhein-Westfalen“, sagte der designierte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag bei der Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags in Düsseldorf. „Wir wollen den wirtschaftlichen Riesen Nordrhein-Westfalen entfesseln.“
Geplant sei ein Kabinett mit zwölf Ministerien, sagte der CDU-Landeschef. Die CDU soll neun Ministerien erhalten, die mitregierende FDP drei, darunter ein neues Querschnittsministerium für Wirtschaft und Digitales sowie das Ministerium für die Schulpolitik. Diese war ein Hauptgrund für das Scheitern der abgewählten rot-grünen Landesregierung bei der Landtagswahl am 14. Mai. In ihrem Vertrag haben die angehenden Koalitionäre beschlossen, wieder zum neunjährigen Gymnasium als Regelfall zurückzukehren.
Wenn sowohl die FDP-Basis bei einer Mitgliederbefragung als auch ein CDU-Landesparteitag den Koalitionsvertrag billigen, soll Laschet am 27. Juni zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. FDP-Chef Christian Lindner sagte am Freitag, er werden den Vertrag den Mitgliedern seiner Partei vorbehaltlos empfehlen.
„Wir wollen die Menschen wieder machen lassen“, sagte Lindner, der ein Ende der rot-grünen „Kümmererpolitik“ vergangener Jahre ankündigte. Schwarz-Gelb wolle in NRW eine „neue Dynamik durch Freiheit und Zutrauen“ auslösen, kündigte Laschet zudem an. Pragmatische Lösungen statt Ideologie laute das Motto der neuen Regierung. Außerdem solle beim Thema innere Sicherheit eine Balance zwischen dem Schutz der Bevölkerung und der Wahrung von Freiheitsrechten sichergestellt werden. „Wir wollen ein tolerantes, ein vielfältiges, ein liberales Land bleiben. Aber Kriminellen und Rechtsbrechern sagen wir: Eine Null-Toleranz-Strategie wird in Zukunft die Landespolitik leiten“, sagte Laschet. dpa
