NRW nach der Landtagswahl Kabinett und Köpfe: Freitag wird der Koalitionsvertrag präsentiert
Die Spitzen von CDU und FDP haben bereits „Ja“ gesagt. Jetzt muss die Basis für eine schwarz-gelbe Koalition in NRW gewonnen werden. Spannende Frage ganz zum Schluss: Wer wird Minister im Kabinett Laschet?
Düsseldorf. „Nachsitzen“ für die Spitzenpolitiker der sich anbahnenden schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen. Im Kern steht der Koalitionsvertrag - am Mittwoch mussten CDU und FDP in Düsseldorf aber noch mal einzelne Passagen nachfeilen.
Die letzten großen Geheimnisse: Wie sollen die neuen Ministerien zugeschnitten werden? Wird es „Superministerien“ für Querschnittsaufgaben geben - etwa für Digitalisierung? Und wer bekommt einen Posten im Kabinett des designierten Regierungschefs Armin Laschet (CDU)? Als am Dienstagabend in der zwölfköpfigen Spitzengruppe nach neunstündigen Verhandlungen in siebter Runde das grundsätzliche Ja zum schwarz-gelben Koalitionsvertrag stand, waren diese Punkte nach Angaben der Teilnehmer noch ausgeklammert.
Am Freitag wollen Laschet und FDP-Chef Christian Lindner den Vertrag der Öffentlichkeit vorstellen. Dort sollen auch die Zuschnitte der Ministerien und die Verteilung auf die beiden Koalitionäre festgehalten werden. Möglicherweise würden diese Fragen im Vier-Augen-Gespräch der beiden Parteichefs geklärt, hieß es aus Verhandlungskreisen.
Namen der künftigen Minister sind vor der für den 27. Juni geplanten Wahl Laschets zum Ministerpräsidenten nicht zu erwarten. Dies ist üblich in Koalitionsverhandlungen, um vor der entscheidenden Abstimmung im Landesparlament keine Parteifreunde zu verprellen, die auf einen Kabinettsposten hoffen, aber nicht erhalten. Als heiße Anwärter gelten Mitglieder der Spitzenverhandlungsgruppe, darunter der frühere NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) und die „Chefanklägerin“ der CDU im „Untersuchungsausschuss Silvesternacht“, CDU-Landes-Vizin Ina Scharrenbach.
CDU und FDP haben im neuen Parlament mit ihren 100 von insgesamt 199 Mandaten nur eine hauchdünne Mehrheit. Angst vor einem „Heide-Mörder“ - der fehlenden Stimme, die Niedersachsens früherer Regierungschefin Heide Simonis (SPD) das Aus beschwert hatte - äußern CDU und FDP in NRW nicht. Gleiches gilt für die ausstehende Zustimmung der Basis.
Bei der FDP laufen bereits die Vorbereitungen für die Online-Mitgliederbefragung vom 16. bis zum 23. Juni auf Hochtouren. „Ich fürchte die Beteiligung unserer Mitglieder nicht“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Mittwoch). „Im Gegenteil, ich halte sie für eine Rückversicherung, damit unser Profil in der Regierung hinreichend sichtbar ist.“
Am Dienstag hatten die Verhandlungspartner zahlreiche weitere gemeinsame Vorhaben vorgestellt, darunter eine drastische Einschränkung der Stromerzeugung aus Windkraft. „CDU und FDP bereiten einen Windkraft-Boykott vor“, kritisierte der neue SPD-Landesvorsitzende Michael Groschek in einer Mitteilung. Ähnlich äußerte sich der Landesverband Erneuerbare Energien NRW: „FDP und CDU gefährden mit ihrem Plan einen Großteil der fast 20 000 Arbeitsplätze und und über 100 Millionen Euro bereits getätigter Investitionen der Windenergiebranche.“
