Nach Einigung auf Koalition Lindner kündigt NRW-Vorstoß für Einwanderungsgesetz an
Düsseldorf (dpa) - CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wollen nach ihrer Einigung auf eine gemeinsame Regierung auch in der Bundespolitik Akzente setzen. Die künftigen Partner hätten verabredet, im Bundesrat eine Initiative für ein Einwanderungsgesetz zu starten.
Das sagte FDP-Landes- und Bundeschef Christian Lindner dem „Handelsblatt“. Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und humanitärer Schutz bräuchten neue Regeln.
Der Vorstoß hat Brisanz, weil ein solches Gesetz in der CDU heftig umstritten ist. Mit Armin Laschet als neuem NRW-Ministerpräsidenten würde in Berlin ein weiterer Spitzenpolitiker aus den Reihen der Christdemokraten für das Einwanderungsgesetz werben.
CDU und FDP hatten sich am Dienstagabend auf die Bildung einer schwarz-gelben Regierung in Düsseldorf geeinigt. In den nächsten Tagen soll es nur noch um die Schlussredaktion des Koalitionsvertrages gehen. Die Ressortzuschnitte des künftigen Kabinetts sind den Angaben zufolge noch nicht endgültig festgelegt.
CDU und FDP wollen ihren Koalitionsvertrag am Freitag der Öffentlichkeit vorstellen. Die Einigung muss anschließend in einer Mitgliederbefragung der FDP und von einem CDU-Landesparteitag gebilligt werden. Laschet will sich dann am 27. Juni im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Zusammen kommen CDU und FDP mit ihren 100 von insgesamt 199 Sitzen im neuen Landesparlament aber nur auf eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.
