NRW nach der Landtagswahl SPD will Kassensturz vor Wahl von Laschet
Schuldenbremse sei schon jetzt einzuhalten.
Düsseldorf. Die bei der NRW-Landtagswahl vom Thron gestoßene SPD erwacht aus der Schockstarre. Die ehemals stärkste Fraktion im Landtag will der designierten schwarz-gelben Regierung nicht die Deutungshoheit hinsichtlich einer angeblich nicht so rosigen Haushaltslage überlassen.
Daher soll es noch vor der Wahl von Armin Laschet (CDU) zum Ministerpräsidenten (27. Juni) einen öffentlichen Kassensturz geben. Im Haushalts- und Finanzausschusses werde die alte Regierung auf Basis nachprüfbarer Fakten eine Schlussbilanz über die Finanzen vorlegen.
Martin Börschel, Vizefraktionschef der SPD, hält es für „unverfroren“, dass CDU und FDP das Einhalten der Schuldenbremse erst ab 2020 zum finanzpolitischen Maßstab machen. Schon das Haushaltsjahr 2016 sei von Rot-Grün mit einem leichten Überschuss abgeschlossen worden. Zwar habe auch Noch-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) für 2017 mit einer Nettokreditaufnahme von 1,6 Milliarden Euro kalkuliert. Alle öffentlich zugänglichen Daten zeigten aber nun, dass auch 2017 mit einem leichten Überschuss abgeschlossen werden könne.
Wenn die neue Regierung nun eigene Vorhaben einführe, die die Einhaltung dieser Schuldenbremse verhindere, dann müsse sie ihre Vorhaben auch „mit einem eigenen Preisschild“ versehen. Hier müsse die neue Regierung dann auch ehrlich die Verantwortung übernehmen und nicht die Haushaltspolitik der Vorgängerregierung verantwortlich machen. In der anstehenden Ausschusssitzung, so sagt es Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, gehe es darum, Transparenz herzustellen — und aktenkundige Fakten über den Ist-Zustand zu schaffen.
Beim Thema Grunderwerbsteuer sieht SPD-Mann Börschel im „Gebaren der CDU und FDP den Gipfel der Heuchelei“ erreicht. Als Rot-Grün die für die Landeskasse wichtige Steuer Anfang 2015 auf 6,5 Prozent erhöht hatte, hätten CDU und FDP dies als Untergang des Abendlands beschworen. Jetzt aber behalte man entgegen eigenen Wahlversprechen diese Einnahme still und heimlich bei. Schwarz-Gelb beschränke sich auf eine Bundesratsinitiative für einen Freibetrag. Da man dieses Projekt dann nicht selbst in der Hand habe, sei dies ein leeres Versprechen.
