NRW nach der Landtagswahl SPD-Finanzminister: Beim Haushalt ist sogar ein Plus drin
Norbert Walter-Borjans (SPD) hält die Einhaltung der Schuldenbremse schon jetzt für möglich. CDU und FDP rechtfertigen Marschrichtung bei der Grunderwerbsteuer.
Düsseldorf. Wenn die künftige schwarz-gelbe NRW-Regierung wegen ihrer vielen im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben rote Zahlen schreibt, dann liegt das nicht an uns. Wir haben einen geordneten Haushalt übergeben. Das war die Botschaft, die der scheidende Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Donnerstag in einem von seinen Parteifreunden angestoßenen ungewöhnlichem Rahmen unters Volk brachte.
Noch bevor überhaupt der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag unterschrieben und Armin Laschet (CDU) am kommenden Dienstag im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wird, legte der Finanzminister den Abgeordneten in einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses dicke Stapel Papier voller Zahlenkolonnen auf den Tisch.
Kernaussage: Die Finanzlage des Landes ist so gut, dass die eigentlich für den laufenden Haushaltsplan eingeplante Nettoneuverschuldung von 1,6 Milliarden Euro gar nicht notwendig und wie schon im vergangenen Jahr ein leichtes Plus möglich sei. Die erst 2020 verpflichtende Schuldenbremse könne also schon jetzt eingehalten werden.
Wenn durch die nun im Koalitonsvertrag beschlossenen Weichenstellungen darüber hinaus Kosten entstehen, gehe das nicht zu Lasten der bisherigen Regierung. Und wenn die neue Regierung glaube, durch Einsparungen viel erreichen zu können, dann, so belehrte Walter-Borjans seine Nachfolger, "wird das sehr viel weniger sein, als Sie denken. Die Erfahrungen werden Sie selbst machen".
Den künftig Regierenden von CDU und FDP schmeckte eine solche Art Kassensturz natürlich gar nicht. Ralf Witzel, Finanzexperte der FDP, sprach von Tricksereien. Und wenn es nun höhere Ausgaben für mehr Polizeibeamte gebe, so hätte doch auch eine rot-grüne Regierung diese schultern müssen. Marcus Optendrenk, finanzpolitischer Experte der CDU, sagte, es gehe bei dem vom geschäftsführenden Finanzminster vorgelegten Zahlenwerk gar nicht um Richtigkeit, sondern um Vollständigkeit.
Ob zum Beispiel berücksichtigt sei, dass erhebliche Mittel für viele vom Aus bedrohte Kita-Träger zur Verfügung gestellt werden müssen. Der Kassensturz sei ein "hilfloses Manöver mit dem Charakter eines persönlichen Eigentors". Dem scheidenden Finanzminister warf Optendrenk vor, sich bei seiner Präsentation wie eine Furie verhalten zu haben. Worauf Walter-Borjans ohne falsche Bescheidenheit konterte: "Lassen Sie uns darauf einigen, es sei furios gewesen, was ich gesagt habe."
SPD und Grüne bezichtigten die schwarz-gelbe Mehrheit des Bruchs von Wahlversprechen. So habe man im Wahlkampf eine Entlastung bei der (übrigens zwei mal von Rot-Grün erhöhten) Grunderwerbsteuer versprochen. Nun aber wolle man es bei dem Satz von 6,5 Prozent belassen und setze auf einen im Bundesrat nicht durchsetzbaren Freibetrag. Das würden andere Länder nicht mitmachen und alles bleibe so wie es ist, prophezeite Walter-Borjans.
Optendrenk und Witzel sahen das ganz anders: Es sei nie um eine generelle Entlastung bei der Grunderwerbsteuer gegangen. Diese solle nicht professionellen Immobilienhändlern zugute kommen, sondern eben nur jungen Familien für ihren Eigenheimerwerb. Und ein solcher Freibetrag, da gab sich Optendrenk optimistisch, könne sehr wohl auch auf Bundesebene erreicht werden. Es gehe um eine Ermächtigung für die Einführung einer solchen Entlastung, die jedes Bundesland in Anspruch nehmen könne - oder auch nicht.
Fakt ist freilich, dass es in NRW erst einmal bei der hohen Grunderwerbsteuer ohne Freibetrag bleibt. Und damit auch bei einer wichtigen Finanzquelle für die neue Regierung und ihre ehrgeizigen Vorhaben.
