Politik Schulze Föcking wird die bohrenden Fragen nicht los
Nach ihrer Erklärung im Umweltausschuss kündigt die SPD den Antrag auf einen Untersuchungsausschuss an.
Düsseldorf. Die Kameras begleiten sie bis in den Sitzungssaal hinein. Alle Augen sind auf Ministerin Christina Schulze Föcking (CDU) gerichtet, als sie am Nachmittag den Umweltausschuss aufsucht. Sie wird eine persönliche Erklärung zum vermeintlichen Hackerangriff auf sie abgeben. Anderthalb Stunden wird sie zum wiederholten Mal einer teils heftigen Diskussion über die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrem Ministerium ausgesetzt sein. Es hilft nichts. Am Ende kündigt die SPD an, was schon vor der Sitzung feststand: Sie will in der nächsten Woche den Antrag auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen — wie die Grünen auch.
In ihrer Erklärung hatte die Ministerin zuvor eingeräumt, es wäre besser gewesen, „wenn ich Ihnen gegenüber im Nachgang zu dem Gespräch am 18. April einen informellen Hinweis gegeben hätte, dass sich die ersten Vermutungen der Ermittlungsbehörden nicht bestätigt haben“. An dem Tag sei sie von der Staatsanwaltschaft informiert worden, dass es keinen externen Hackerangriff auf ihre Familie gegeben habe. Tatsächlich hatte sie das erst am Montag bekanntgegeben. Allerdings gab es offenbar schon am 29. März einen Ortstermin auf dem Hof der Familie, bei dem die Staatsanwaltschaft sie informierte, dass kein Anfangsverdacht einer Straftat bestehe.
Die Opposition wirft Schulze Föcking daher vor, im Ausschuss und im Plenum nicht zeitnah für Aufklärung gesorgt zu haben. Norwich Rüße (Grüne) sagt, es fehle inzwischen an Vertrauen zur Ministerin. Am schärfsten äußert sich Frank Börner (SPD), der ihr vorwirft, der Hackerangriff sei „wahrscheinlich inszeniert“ worden. Der empörten Aufforderung von CDU und FDP, sich für diesen Vorwurf zu entschuldigen, kommt er nicht nach.
Schulze Föcking selbst spricht von einer unbemerkten „Fehlbedienung im Hintergrund eines Tablets in der angrenzenden Wohnung“. Das sei allen Beteiligten „mehr als unangenehm“ und niemand könne sich diese unbemerkte Übertragung der Aufzeichnung einer Fragestunde im Landtag aus dem vergangenen Jahr erklären.
Noch vor der Sitzung des Umweltausschusses war es im Rechtsausschuss hoch hergegangen. Mit Blick auf den vermeintlichen Hacker-Angriff betonte Hans Willi Körfges für die SPD, seine Partei habe die Solidaritätsbekundungen nach Bekanntwerden des Verdachts ernst gemeint. Dann aber habe auch „die Person, auf die sich die Solidarität bezieht, gegenüber den Menschen, die Solidarität bekundet haben“, eine „Pflicht zur Klarstellung“, wenn sich der Sachverhalt anders darstellt.
Die rot-grüne Opposition will auch wissen: Wann hat eigentlich das Justizministerium als Teil der Landesregierung von der Entkräftung des Verdachts eines Hackerangriffs erfahren? Der entsprechende Bericht der Staatsanwaltschaft habe das Justizministerium erst am 30. April erreicht, die Staatskanzlei sei vom Ministerium darüber nicht informiert worden, sagte Staatssekretär Dirk Wedel (FDP). Der erste entsprechende Staatsanwalts-Bericht datiert übrigens vom 20. April, erreichte danach also erst zehn Tage später das der Staatsanwaltschaft übergeordnete Justizministerium.
Die Opposition drängt so nachdrücklich darauf zu erfahren, wer wann was wusste, weil bei frühzeitiger Kenntnis auch andere Regierungsmitglieder es versäumt hätten, den Sachverhalt aufzuklären. So aber gab es Landtagsdebatten und Ausschusssitzungen, in denen zwar immer wieder über den Fall Schulze Föcking gestritten wurde. In denen aber das, was an Wahrheit da schon bekannt war, nicht auf den Tisch kam. Sven Wolf (SPD) kann sich nicht vorstellen, dass nach der Solidaritätsbekundung der Staatskanzlei im Namen des gesamten Kabinetts die Sache danach nicht noch besprochen worden sei in der Regierung.
Die Parteifreunde von Schulze Föcking versuchten die Diskussion auf ein anderes Gleis zu lenken. Der wichtigste Aspekt dürfe nicht aus dem Auge verloren werden, hieß es. Es sei doch schließlich gut, dass es gar keinen Hacker-Angriff gegeben habe.
