Staatsschutz informiert NRW-Agrarministerin stellt Strafanzeigen wegen Bedrohungen
Düsseldorf. Nach monatelangen massiven Drohungen in sozialen Netzwerken hat die nordrhein-westfälische Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) in fünf Fällen Strafanzeigen gestellt.
Sie habe auch den Staatsschutz informiert, teilte Schulze Föcking am Montag in einer über ihr Landtagsbüro verschickten persönlichen Erklärung mit.
Über ihr persönliches Profil in einem sozialen Netzwerk sei sie „massiv bedroht“ worden. Auch ihre Familie sei im Zusammenhang mit inzwischen als haltlos eingestuften Vorwürfen gegen ihren Schweinemastbetrieb „wiederholt aggressiven Anfeindungen unter anderem in sozialen Netzwerken ausgesetzt“ gewesen, schrieb die Ministerin. Das sei „bis hin zur Aufforderung, man möge meinem Leben ein Ende setzen“ gegangen. „Ich werde mich gegen Hetze und Drohungen auch weiterhin juristisch zur Wehr setzen“, erklärte Schulze Föcking.
Im Sommer 2017 waren heimlich aufgenommene Videos verletzter Schweine im Familienbetrieb der Ministerin aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein, weil sie keine Verstöße gegen den Tierschutz sah. Ihr Ehemann habe inzwischen Strafanzeige gegen den Vertreter einer Tierschutzorganisation gestellt, der in einem anderem Gerichtsverfahren den Einbruch in die Ställe ihres Betriebes gestanden haben soll, schrieb Schulze Föcking. Ursprünglich hatte es geheißen, die Aufnahmen seien der Organisation anonym zugespielt worden.
Entwarnung gab Schulze Föcking dagegen in Bezug auf einen vermeintlichen Hackerangriff auf ihr privates Computer-Netzwerk in ihrem Wohnhaus. Auf ihrem Fernsehgerät flimmerte im März plötzlich eine Aufnahme aus einer Fragestunde im Landtag, in der es um die Schweinehaltung im Betrieb der Familie ging. Nach vorläufiger Auskunft der Staatsanwaltschaft Köln handele es sich nicht um einen Angriff externer Dritter auf ihr Netzwerk, gab Schulze Föcking jetzt bekannt.
Vielmehr gingen die Ermittler davon aus, dass die Videoübertragung „unbemerkt und unbeabsichtigt durch ein für das Heimnetz berechtigtes Gerät in einer anliegenden Wohnung der Familie ausgelöst wurde“. Dies sei ihr bereits am 18. April 2018 als vorläufiges Ergebnis mitgeteilt worden. Wer das Video auf dem privaten Fernseher abgespielt hatte, verriet die Ministerin nicht.
„Ich bin erleichtert, dass damit ein Ausspähen privater und sensibler Daten als unwahrscheinlich angesehen wird“, schrieb Schulze Föcking. Sie bedankte sich für die Solidarität der gesamten Landesregierung und die fraktionsübergreifende Unterstützung in diesem Fall. Noch in der Plenarsitzung des Landtags am 26. April hatte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker den angeblichen Hackerangriff als „inakzeptable Grenzüberschreitung“ bezeichnet - ohne zu wissen, dass es gar keiner war.
Agrar- und Umweltministerin Schulze Föcking steht seit ihrem Amtsantritt unter Dauerbeschuss der Opposition - zunächst wegen der Tierhaltung im heimischen Schweinemastbetrieb, derzeit auch wegen der Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrem Ministerium. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte sich noch am vergangenen Freitag hinter die Ministerin gestellt und gesagt: „Ich finde, sie macht ihre Arbeit gut.“ dpa
