Solinger Anschlag: Laschet bedauert politisches Hickhack
Für Ministerpräsident Laschet ist das Gedenken an den Solinger Anschlag relevant für das ganze Land — und nicht nur ein lokales Thema.
Düsseldorf. Für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist der 29. Mai, an dem sich der Brandanschlag von Solingen zum 25. Mal jährt, relevant für ganz NRW. Damals hatten Rechtsradikale einen Brandsatz in das Haus der türkischen Familie Genc geworfen, fünf Mädchen und Frauen starben.
Es gab die Angst, so Laschet, dass daraus bürgerkriegsähnliche Zustände entstehen. „In einer solchen Lage hat Frau Genc, noch vom Schmerz gezeichnet, gesagt: Das waren vier Einzeltäter, aber das waren nicht die Deutschen.“ Sie habe die hoch angespannte Lage beruhigt und sich so bleibende Verdienste erworben. 25 Jahre danach sei es nicht bloß ein kommunalpolitisches Ereignis für Solingen, es liege im Landesinteresse, an den Anschlag „und an die Größe, die Frau Genc bewiesen hat, zu erinnern“. Laschet bedauert, dass es „im parteipolitischen Hickhack des Landtags nicht möglich ist, das parteiübergreifend zu begehen“.
Er habe „kein Störgefühl gehabt“, den türkischen Außenminister Cavusoglu im Landtag reden zu lassen — „in einer Gedenkstunde, wo ich sicher bin, dass er keinen Wahlkampf macht“. Die Landesregierung werde an diesen Akt erinnern, „mit oder ohne Parlament, mit oder ohne Außenminister. Für mich ist entscheidend, dass Frau Genc da ist, um die geht es mir und um niemand anders“, sagte Laschet. In seiner Pressekonferenz äußerte er sich zu vielen weiteren Themen — vom Antisemitismus bis zu den Turbulenzen um seine Umweltministerin.
