Tag der Verteidigungsreden: Umweltministerin Schulze Föcking unter Druck
Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) droht Ungemach. Doch am Donnerstag punktet sie mit Hilfe ihrer politischen Kollegen.
Düsseldorf. Am Mittwoch wurde ein kurioses Schauspiel geboten. Über eine Stunde lang bombardierten Oppositionspolitiker NRW-Umweltministerin Christina Schulz Föcking (CDU) mit einem Fragengewitter. Und fast immer lächelte die ehemalige Landwirtin aus Burgsteinfurt kühl oder unsicher (das lässt sich bei ihr nicht immer voneinander trennen) und wehrte reichlich einsilbig ab. Auf diese Weise — das war die gewachsene Hoffnung der Opposition — konnte die Aktuelle Stunde mit dem offiziellen Thema „Hat Ministerin Schulze Föcking den Landtag getäuscht?“ nur eine oppositionelle Sternstunde werden. Die Ministerin schien fällig. Es kam anders, weil Schulze Föcking sich auf eine Phalanx von Verteidigungsreden aus der Regierungskoalition stützen und sich selbst am formulierten Redetext festhalten konnte. Das wirkte selbstsicherer als tags zuvor. Und inhaltsreicher.
Am Ende wurde man den Eindruck nicht los, als spiele die Musik in der Sache inzwischen leiser. Den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss — das sogenannte schärfste Schwert der Opposition — steht zwar zur Debatte, von einer schnellen Einsetzung aber war am Donnerstag nicht mehr die Rede. Der SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty wollte „die „Protokolle der Fragestunden“ noch einmal studieren und „in der Fraktion Rücksprache“ nehmen. Kutschaty: „Es wird sicher auch noch eine Ausschusssitzung geben, wo noch einmal nachgefragt wird. Wenn das auch nicht klappt, dann müssen wir zu anderen parlamentarischen Mitteln greifen.“
Die Entscheidung, heißt es in der Fraktion, falle nicht vor übernächster Woche. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sagte unserer Zeitung hingegen: „Auch heute hat die Ministerin nichts zu ihrer eigenen Rolle im Zusammenhang mit der Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität gesagt oder ihre widersprüchlichen Aussagen zu den Aufgaben der Stelle erklären können. Die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist aufgrund dieser Verweigerungshaltung der Ministerin die zwangsläufige Konsequenz, um für Transparenz und Aufklärung zu sorgen.“
Die Gründe für die vermeintlich eigennützige Abschaffung der Ein-Mann-Stelle zur Bekämpfung der Umweltkriminalität im Umweltministerium gerieten am Donnerstag in den Hintergrund, weil Schulze Föcking erstens erklärte, wie die Aufgaben der Stabsstelle auf mehrere Köpfe verteilt worden seien — angeblich, um so die Aufklärungsquote zu stärken. Und zweitens angab, diese Auflösung der Stabsstelle mit den Ermittlungen im Betrieb von Schulze Föckings Familie in Burgsteinfurt wegen des sogenannten Schweineskandals in Zusammenhang zu bringen, sei „völlig konstruiert“. Die Ankündigung der Auflösung der Stabsstelle im Sommer 2017 sei älter als ihre Kenntnis von einer „Akte Schulze Föcking“, die im übrigen nur Presseberichte und behördlichen Mail-Wechsel enthalten habe. Donnerstagnachmittag stellte das Ministerium die Akte komplett online (url.nrw/akteneinsicht).
CDU-Politiker Thorsten Schick hatte zuvor angeführt, „im Gegensatz zu SPD und Grünen“ die vom Ministerium freigegebenen Akten eingesehen zu haben. Er habe dabei herausgefunden, dass ein behördlicher Mailwechsel zu Berichten über den Föcking-Hof erst einen Monat nach der Ankündigung der Abschaffung der Stabsstelle geführt wurde. In Medienrecherchen, auf die sich auch die Grünen beziehen, wurde der Eindruck erweckt, die Stabsstelle sei vor Bekanntgabe ihrer Auflösung mit Föckings Hof befasst gewesen. „Die Vorwürfe sind haltlos“, sagte Schick deshalb.
SPD und Grünen geht es aber offenbar um die grundsätzliche Haltung Schulze Föckings und ihre widersprüchlichen Aussagen über die Bedeutung der Stabsstelle. Überfordert, unglaubwürdig, Lobbyistin einer konservativen Landwirtschaft mit widersprüchlichen Aussagen — dieses Bild zeichnete SPD-Agrarexperte André Stinka von der Ministerin. Die, sagte Grünen-Politiker Norwich Rüße, führe sich auf wie eine „Gutsherrin im 19. Jahrhundert“. Der Konter der Koalition: Die Arbeit der Stabsstelle werde gnadenlos überhöht. Schulze Föcking brachte zum Ausdruck, es werde fälschlich der Eindruck vermittelt, dass die Stelle polizeiliche oder staatsanwaltschaftliche Befugnisse gehabt habe.
