Drei Fragen an ... Malu Dreyer (SPD): "Die SPD hat niemals gesagt, dass sie Neuwahlen will"
Frau Dreyer, was will die SPD denn jetzt — Neuwahl oder doch die große Koalition?
Malu Dreyer: Die SPD hat niemals gesagt, dass sie Neuwahlen will. Sie hat deutlich gemacht, dass sie sie nicht scheut, sollte es dazu kommen. Für mich lauten die Alternativen nicht große Koalition oder Neuwahl. Die SPD wird sich jetzt nicht von der CDU erpressen lassen, nachdem die vier Wochen lang mit den Jamaika-Parteien sondiert hat und Deutschland jetzt einen Scherbenhaufen hingeschmissen hat. Es gibt Alternativen zu einer Groko.
Aber spielt die SPD nicht mit ihrer Glaubwürdigkeit, wenn man bedenkt, wie klar Martin Schulz eine große Koalition ausgeschlossen hat?
Malu Dreyer: Wenn wir als SPD die Gespräche nicht verweigern, die alle Parteien nach dem ausdrücklichen Wunsch des Bundespräsidenten miteinander führen sollen, dann heißt das noch nicht automatisch, dass wir eine Groko verhandeln.
Moment, angesichts der Lage und des Drucks des Bundespräsidenten dürften Gespräche mit Frau Merkel doch zwangsläufig in ein Bündnis mit der Union führen.
Dreyer: Frau Merkel ist bei Lage der Dinge doch nicht in einer Position, in der sie Bedingungen stellen kann. Ihre Partei stellt die stärkste Fraktion, aber sie findet keine Bündnispartner für eine Regierung. Ich denke, Frau Merkel ist in der Verantwortung und aus dieser werden wir sie auch nicht entlassen. Es geht bei diesen Gesprächen erst einmal darum, die Positionen auszuloten. Was die SPD politisch umsetzen will, hat sie klar im Wahlprogramm formuliert. Das weiß Frau Merkel. has
