Basis soll entscheiden SPD offen für Gespräche über Regierung
Berlin (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz ist vom kategorischen Nein zu einer großen Koalition abgerückt und will die Entscheidung über jedwede Regierungsbeteiligung den Parteimitgliedern überlassen.
„Sollten die Gespräche dazu führen, dass wir uns, in welcher Form und in welcher Konstellation auch immer, an einer Regierungsbildung beteiligen, werden die Mitglieder unserer Partei darüber abstimmen“, sagte Schulz. Aber: „Es gibt keinen Automatismus in irgendeine Richtung.“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lud Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Schulz für Donnerstag zu einem gemeinsamen Gespräch ins Schloss Bellevue ein.
Am Sonntag waren die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen gescheitert. Steinmeier hatte die Parteien daraufhin eindringlich zu einem neuen Anlauf für eine Regierungsbildung aufgerufen, die Initiative übernommen und eine Reihe von Gesprächen mit den Spitzen der Parteien und Fraktionen gestartet. Am Donnerstag war Schulz zum Gespräch bei seinem alten Parteifreund Steinmeier angetreten. Im Anschluss hatte die SPD-Führung bis in die Nacht über das weitere Vorgehen beraten.
Schulz sagte, die SPD-Führung habe ausführlich beraten, welchen Beitrag die SPD für eine Regierungsbildung leisten könne - „in welcher Form und welcher Konstellation auch immer“. Die Parteispitze sei sich einig gewesen, dass er der Einladung des Bundespräsidenten zu Treffen auch mit anderen Parteichefs folgen werde.
Schulz sagte, die SPD werde über jeden weiteren Schritt intensiv in Partei und Fraktion beraten. Selbstverständlich arbeiteten die Sozialdemokraten in der geschäftsführenden Regierung weiter mit. In der Partei wird nicht damit gerechnet, dass es vor dem am 7. Dezember beginnenden Parteitag bereits zu Sondierungsgesprächen kommen könnte.
Auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten in Saarbrücken bekräftigte Schulz am Abend die Gesprächsbereitschaft. „Wenn der Bundespräsident mich zu einem Gespräch auffordert, dann werdet ihr ja verstehen, dass ich einen Gesprächswunsch nicht abschlagen kann und will.“ Er fügte an: „Ich strebe keine große Koalition an, ich strebe auch keine Minderheitsregierung an. Ich strebe auch keine Neuwahlen an“, sagte Schulz. „Was ich anstrebe: Dass wir die Wege diskutieren, die die besten sind, um das Leben der Menschen jeden Tag ein Stück besser zu machen.“
Noch am Montag, direkt nach Abbruch der Jamaika-Sondierungen, hatte die SPD-Führung auf Vorschlag von Schulz einstimmig ihr am Wahlabend verkündetes Nein zu einer großen Koalition bekräftigt und in Richtung Neuwahlen tendiert. Viele Bundestagsabgeordnete gingen daraufhin auf die Barrikaden. Sie wollen keine Neuwahl, bei der sie ihren gerade erst errungenen Platz im Parlament wieder verlieren könnten. Nun schwenkt die Parteispitze in eine andere Richtung - behutsam, um die Basis mitzunehmen. Denn die Option große Koalition stößt dort - anders als in der Funktionärsriege - auf große Vorbehalte.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dem Sender Phoenix, ihre Partei wolle sich Gesprächen zur Regierungsbildung nicht verweigern. Sie betonte aber: „Gespräche bedeuten für uns nicht ein unmittelbares, automatisches Go für eine GroKo.“ Für die SPD sei auch eine Minderheitsregierung grundsätzlich denkbar. „Klar ist auf jeden Fall, dass es zwischen Neuwahl und großer Koalition auch andere Möglichkeiten gibt.“
Vom 7. bis 9. Dezember findet in Berlin ein dreitägiger SPD-Bundesparteitag statt. Spätestens dann soll der Partei eine Art Roadmap vorgelegt werden, wie „ergebnisoffen“ Gespräche über eine Regierungsbildung zum Wohle des Landes geführt werden könnten. Schulz will dort erneut als Parteichef kandidieren. Der frühere SPD-Vorsitzende und geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel sagte am Rande eines Besuches in London voraus, Schulz werde die SPD auch in Zukunft führen. „Schulz wird Parteivorsitzender bleiben.“
Am Rande des EU-Gipfels zur Ostpartnerschaft in Brüssel unterstrich Merkel die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Auf entsprechende Fragen der anderen Staats- und Regierungschefs habe sie betont: „Wir werden als geschäftsführende Bundesregierung natürlich unseren europäischen Verpflichtungen voll nachkommen und uns aktiv einbringen“, sagte Merkel. Zuvor hatten mehrere Regierungschefs an die Parteien in Berlin appelliert, möglichst schnell eine voll handlungsfähige Regierung zu bilden.
