Analyse: EU-Sanktionen gegen Kiews Mächtige
Brüssel (dpa) - Mit Zuschauen und gutem Zureden ist es nun vorbei. Bisher setzte die Europäische Union auf Hilfsangebote und Vernunft, um Regierung und Opposition in der Ukraine zu Verhandlungen zu bewegen.
Doch nach den blutigen Straßenschlachten will es die EU nicht mehr bei Presseerklärungen belassen.
Die Außenminister der 28 Staaten werden an diesem Donnerstag in Brüssel über Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Eskalation der Gewalt entscheiden.
Größere Zweifel, wie der Beschluss aussehen wird, gibt es nicht mehr. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande machten am Mittwoch bereits deutlich, was zu erwarten ist. Hollande drohte beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris: „Diejenigen, die sich für diese Taten zu verantworten haben, müssen wissen, dass sie sanktioniert werden.“ Merkel sprach auch schon so, als ob das beschlossene Sache wäre.
Die EU-Sanktionen sollen die Führungsriege von Präsident Viktor Janukowitsch treffen, wo es besonders wehtut - im Geldbeutel. Nicht nur, dass Einreiseverbote in die EU die Shopping-Möglichkeiten begrenzen. Vor allem könnte das Einfrieren von Konten der ukrainischen Mächtigen bei EU-Banken Wirkung zeigen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hat noch eine andere Idee: EU-Banken könnten sich unter Berufung auf die Geldwäscherichtlinie der Union „bestimmte Kunden vornehmen“ und doch einfach mal schauen, wie „sauber“ deren Geld sei. Denn während das Land vor dem Staatsbankrott steht, hat es beispielsweise Janukowitsch-Sohn Oleksandr - ein Zahnarzt - geschafft, einer der reichsten Männer des Landes zu werden.
Mit Konten-Stilllegungen und Anwendung der Geldwäscherichtlinie könnte die EU auch versuchen, einige der ultrareichen Oligarchen - denen im Parlament eine große Zahl von Abgeordneten existenziell verpflichtet ist - zum Nachdenken zu bringen. Die Frage, wie sinnvoll die Unterstützung Janukowitschs ist, könnte sich beim Blick auf den Bankauszug ganz neu stellen, sagt ein Diplomat.
Ein besonderer Blick dürfte sich auf Zypern richten. Das EU-Mitglied ist offensichtlich ein höchst attraktiver Bankenstandort, zu dem sage und schreibe mehr als 80 Prozent der ukrainischen Investitionen fließen. Umgekehrt kommen knapp 30 Prozent aller Investitionen in der großen Ukraine aus dem kleinen Zypern. Anders ausgedrückt: Auf der Insel wird viel ukrainisches Geld umgeschlagen, von dem zumindest ein Teil direkt vom Einfrieren von Konten betroffen sein könnte.
Die Sanktionen - das letzte Mittel der EU-Diplomatie - bedeuten freilich auch, dass niemand in der EU wirklich weiß, wie es weitergehen soll. Parallel zu den Strafmaßnahmen soll auch die Suche nach einer politischen Lösung weitergehen. Merkel sagte: „Sanktionen allein reichen aber nicht. Wir müssen den politischen Prozess wieder in Gang bringen.“ Dazu sollten auch die Kontakte „in Richtung Russland“ genutzt werden.
Die EU-Strategie sah bislang so aus: Erst sollte die Amnestie für Demonstranten umgesetzt, im Gegenzug besetzte Gebäude geräumt werden. Dann sollte eine Verfassungsreform begonnen und eine Übergangsregierung mit Beteiligung der Opposition gebildet werden. Zugleich hätte die EU ein Hilfspaket geschnürt, das allerdings manche von Janukowitsch abgelehnte Reformen vorausgesetzt hätte.
Ob der schöne Plan nun Makulatur geworden ist, hängt auch davon ab, wie sich Russland verhält. EU-Diplomaten sagen, man habe nicht nur die finanziellen Interessen in Kiew, sondern auch den Druck Russlands auf die Ukraine unterschätzt. Moskau wolle ein Mitspracherecht über die Entscheidungen der Ukraine - „das geht nicht“.
Die Bundesregierung hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie die Anliegen der Opposition unterstützt. Noch am Montag hatte Oppositionsführer Vitali Klitschko einen Termin bei Merkel im Kanzleramt. Doch man versuchte auch stets, den Kontakt zum Janukowitsch-Lager zu halten. Auch jetzt vermeidet die Bundesregierung einseitige Schuldzuweisungen - immer noch in der Hoffnung, dass es doch noch irgendwie eine politische Lösung gibt.
Aus deutscher Sicht spricht viel dafür, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Vermittler einzuschalten, wo derzeit die neutrale Schweiz den Vorsitz führt. Ein anderer sagte als Vermittler ab: Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), der gute Kontakte zu Russlands Präsident Wladimir Putin hat. „Die Vermittlung kann keine Einzelperson übernehmen.“ Schröder schlug stattdessen vor, die Vereinten Nationen zu beauftragen - und verband dies auch noch mit Kritik an der EU. „Europa hat den Fehler gemacht, sich auf eine Seite zu schlagen. Es ist nun selbst Partei.“
