Analyse: Festnahmen rufen Terrorgefahr in Erinnerung
Karlsruhe/Berlin (dpa) - Eine Entwarnung wollte er ausdrücklich nicht geben. Als der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Anfang Februar die Sicherheitsmaßnahmen runterfahren ließ, sah er die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland nicht gebannt.
Anfang März erschoss dann ein junger Kosovo-Albaner auf dem Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten. Nun nahmen Ermittler in Nordrhein-Westfalen drei mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation Al Kaida fest. Die Festnahmen rücken die nach wie vor bestehende Terrorgefahr wieder deutlich ins Bewusstsein.
Die Bundesanwaltschaft wollte sich am Freitag noch nicht zu möglichen Anschlagsplänen äußern, doch in Sicherheitskreisen heißt es, die Männer hätten - wie ihre möglichen Vorbilder aus der Sauerland-Gruppe - einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant. Nach Medieninformationen hatten sie eine größere Menge Sprengstoff hergestellt. Einer der Festgenommenen sei in einem Terrorcamp im Ausland ausgebildet worden; einer soll eine enge Kontaktperson für Al Kaida in Deutschland sein.
Das Bundeskriminalamt hatte die Männer seit mehr als sieben Monaten im Visier. In der Nacht zum Freitag, so eine Quelle aus Sicherheitskreisen, wollten die drei testen, ob ihr Sprengstoff funktioniert. Sie verschoben den Test - doch die Ermittler gingen auf Nummer Sicher, und nahmen die Männer fest. Dass sie dabei noch keine Haftbefehle für die Verdächtigen in der Tasche hatten, könnte darauf hinweisen, dass die Entscheidung zum Zugriff kurzfristig fiel. Ein Terroranschlag stand aber offenbar nicht unmittelbar bevor.
Egal, welche Details Bundesanwaltschaft und BKA an diesem Samstag zu dem aktuellen Fall veröffentlichen: Der Terrorismus-Experte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht keine Veränderung der Sicherheitslage in Deutschland. Für ihn ist die Terrorgefahr ohnehin sehr hoch - und das schon seit Monaten. „Wir müssen jederzeit mit einem Anschlag rechnen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Ermittler beschäftigen sich seit Monaten mit verschiedenen Bedrohungsszenarien. Im Visier von Islamisten sind nach ihren Erkenntnissen vor allem große Menschenansammlungen und Orte mit Symbolwert für den westlichen Lebensstil.
Einen hundertprozentigen Schutz gegen Anschläge gibt es ohnehin nicht. Im November waren die Sicherheitsmaßnahmen wegen konkreter Hinweise auf Anschläge erhöht worden. „Da man nicht weiß, wo so ein Anschlag herkommt, ist es sowieso fraglich, inwieweit es Sinn macht, die eine Einrichtung zu schützen, andere aber nicht“, sagt Steinberg. „Wenn die Polizei an großen Bahnhöfen präsent ist, dann wählen die Attentäter eine U-Bahnstation, die nicht so gut geschützt ist.“
Deshalb, meint Steinberg, seien sichtbare Sicherheitsmaßnahmen auch „in gewisser Weise symbolisch“. Viel wichtiger sei das, was im Hintergrund laufe: die Fahndung nach Einzelpersonen, die Überwachung der Flughäfen, die Überwachung verdächtiger Personen.
Darüber, was Ermittler und Geheimdienste dürfen und was nicht, diskutiert derzeit heftig die schwarz-gelbe Bundesregierung. Die aktuellen Festnahmen dürften die politische Debatte in Berlin um Kompetenzen von Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus befeuern. Dabei geht es auch um die Verlängerung von Befugnissen in Anti-Terrorgesetzen, die ansonsten Anfang 2012 auslaufen würden. Hiervon ist die FDP nicht begeistert. Die Gespräche dazu sollen in einigen Tagen weitergehen.
