Analyse: Gauck mahnt und warnt in Davos
Davos (dpa) - Die Flüchtlingskrise wühlt die Menschen auf, und die Welt blickt auf Deutschland. Vom Schweizer Alpenkurort Davos aus ist dieser Blick besonders sorgenvoll.
Denn hier sind die ökonomisch Einflussreichen versammelt, und für sie ist nach einer Umfrage unter 750 Managern und Wissenschaftlern eine weitere Zunahme der Massenflucht das wahrscheinlichste Risiko für die Weltwirtschaft und die politische Stabilität.
Bundespräsident Joachim Gauck kann die Mächtigen nicht wirklich beruhigen, und er will das auch nicht. Keine andere Rede wurde am Mittwoch, dem Eröffnungstag des Weltwirtschaftsforums, mit so viel Spannung erwartet wie die von Gauck - auch nicht die von US-Vizepräsident Joe Biden ein paar Stunden später.
Gauck nutzt die Gelegenheit und liest vor allem den Partnern in der Europäischen Union die Leviten. Wollen wir wirklich, dass Europa zusammenbricht, fragt er - gar nicht rhetorisch, sondern bitterernst. „Niemand, wirklich niemand kann das wollen.“
Und der Mann aus der ehemaligen DDR nimmt sich vor allem die mittelosteuropäischen Länder in der EU zur Brust, die bisher jede Solidarität mit Deutschland in der Flüchtlingskrise verweigern. Er könne, so Gauck, „nur schwer verstehen“, warum ausgerechnet diese Länder Solidarität mit Verfolgten verweigerten, wo sie doch selbst Solidarität erfahren haben.
Seine klare, teils ärgerlich klingende Mahnung an europäische Partner, die Bundesrepublik nicht im Regen stehen zu lassen, dürfte für jede Menge Gesprächsstoff in den kommenden Davoser Politikrunden gesorgt haben. Ebenso seine Forderung nach Begrenzungsstrategien im Umgang mit dem Flüchtlingsandrang und seine Warnung vor eine „Re-Nationalisierung“ in Europa.
Viele WEF-Teilnehmer hatten sich beim Thema Flüchtlingspolitik Kanzlerin Angela Merkel als Hauptrednerin gewünscht. Mit Enttäuschung nahm man zunächst zur Kenntnis, dass die vom „Time“-Magazin zur „Person des Jahres“ 2015 gekürte, mutmaßlich einflussreichste Politikerin zumindest Europas bereits im November die Einladung von WEF-Chef Klaus Schwab dankend abgelehnt hatte.
Aber Gauck bleibt bei seinem Auftritt in Davos nichts schuldig. Nach fast vier Jahren im Amt und ein gutes Jahr vor der nächsten Wahl eines Bundespräsidenten weiß er, dass der Flüchtlingszuzug sein großes Thema bleiben wird. Und so nimmt er sich auch die hektische, von Verunsicherung und Ängsten, aber auch von demagogischen Zuspitzungen geprägte Debatte in Deutschland vor.
Ja, es gehört zu verantwortungsvollem Regierungshandeln, Begrenzungsstrategien zu entwickeln, sagt er. Eine solche Strategie könne moralisch und politisch geboten sein. Ein halbes Dutzend Mal spricht Gauck von „Begrenzung“ oder „Begrenzungsstrategie“. Die Kanzlerin hat das Wort bisher nicht in den Mund genommen, sie spricht lieber von Reduzierung - auch deshalb, damit niemand in der bayerischen CSU dies mit einer „Obergrenze“ verwechselt. Auch Gauck nennt das O-Wort nicht.
Die Rede in Davos kann auch als Forderung an die deutsche Politik gelesen werden, nun endlich zu handeln. Es gebe nach den jüngsten Ereignissen in deutschen Städten auch die „Furcht, dass der Staat nicht mehr immer und überall imstande ist, Recht und Ordnung zu wahren“. Diese Verunsicherungen und Sorgen forderten „überzeugende Antworten des demokratischen Rechtsstaates“.
Klar macht Gauck aber auch das Grundsätzliche: Die Aufnahme Verfolgter sei ein Gebot humanitärer Verantwortung. Dies sei durch die Genfer Flüchtlingskonvention und in Deutschland durch das Recht auf Asyl im Grundgesetz abgesichert. Die Offenheit im Sommer und Herbst 2015 sei aber vor allem ein Bekenntnis gewesen „zu einem Land, dass nach seinem tiefen Fall offen, solidarisch, aber nie mehr fremdenfeindlich oder gar rassistisch sein will“.
Von Davos aus wird Deutschland wieder einmal in einer internationalen Schlüsselrolle gesehen. Die großen Erwartungen von Wirtschaft und Politik bringt die „Financial Times“ so auf den Punkt: Allein Deutschland könne „die Spannungen in Europa zähmen“. Aber schaffen die das, fragen sich viele. In deutscher Sprache ist bei Diskussionsforen und Cocktailpartys Merkels wohl berühmtester Satz zu hören, gelegentlich in abgewandelter Form. „So, you are German?“, fragt ein amerikanischer Reporter und fügt radebrechend hinzu: „Schoffen we das?“
