CSU geht mit klaren Forderungen in Gespräch mit Merkel
Kreuth (dpa) - Die bayerische CSU-Landtagsfraktion geht mit klaren Forderungen in ihr Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend in Wildbad Kreuth: Die Zahl der Flüchtlinge soll in diesem Jahr auf 200 000 begrenzt werden.
Unterdessen macht Österreich ernst mit einer Begrenzung der Einwanderung.
Werden es mehr, sollen diese an der Grenze abgewiesen werden. Das geht aus einem Zwölf-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik hervor, den die Fraktion auf ihrer Winterklausur beschlossen hat.
Ebenfalls zurückgewiesen werden sollen danach Flüchtlinge, die aus sicheren Nachbarstaaten einreisen wollen. Zudem strebt die CSU ein koordiniertes Vorgehen mit den Transitstaaten auf dem Balkan an: Diese sollen selbst Grenzkontrollen durchführen, bis es irgendwann zu einem wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen kommt.
Merkel wird am Abend in Kreuth erwartet. CSU-Chef Horst Seehofer hat aber vorab bereits deutlich gemacht, dass er nicht damit rechnet, dass Merkel plötzlich einen Kurswechsel vollzieht. Die CDU-Chefin war vor zwei Wochen bereits bei den CSU-Bundestagsabgeordneten zu Gast.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte von Merkel einen schnellen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Die Landtagswahlen im März dürften kein Hinderungsgrund sein. Er betonte mit Blick auf den Flüchtlingsstrom: „Wir können den permanenten Verstoß gegen das Grundgesetz nicht akzeptieren.“ Söder kritisierte zugleich das Zurechtweisen von Merkel-Kritikern durch führende CDU-Politiker: „Klappe zu ist da das falsche Motto. Es muss heißen: Augen auf.“
Unterdessen macht die Alpenrepublik Österreich ernst mit einer Obergrenze für Asylbewerber. Die Regierungskoalition in Wien sowie die neun Ministerpräsidenten einigten sich darauf, dass bis Mitte 2019 nur noch höchstens insgesamt 127 500 Asylbewerber ins Land kommen dürfen. Für das laufende Jahr sieht die Einigung noch 37 500 Flüchtlinge vor. Das wären rund 50 000 weniger als 2015.
Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen. Dazu sollten zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden,
kündigte die Regierungsspitze in Wien an. Diese sollen in wenigen Wochen vorliegen. Angedacht sind grenznahe „Wartezonen“ für all diejenigen, die nach Erreichen der Obergrenze eintreffen.
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der sich lange gegen jede Art von Deckelung gewehrt hatte, bezeichnete die Vorgehensweise als „Notlösung“ und „Plan B“, der auch ein „Aufrütteln“ der EU bezwecke. Man werde man auch im „Grenzmanagement“ auf Kontrollen und Registrierungen setzen, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Es würden möglicherweise auch Flüchtlinge zurückgewiesen. Mit Hilfe Deutschlands soll außerdem die Überwachung an der slowenisch-kroatischen Grenze verstärkt werden.
