EU-Top-Priorität: Flüchtlingszahlen senken
Straßburg (dpa) - Der niederländische EU-Ratsvorsitz und die EU-Kommission wollen bis zum Frühjahr die Zahlen ankommender Flüchtlinge deutlich senken.
„Die Zeit läuft uns davon“, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, der das Tätigkeitsprogramm seines Landes am Mittwoch in Straßburg vorstellte.
Die EU müsse in den nächsten sechs bis acht Wochen eine deutliche Verringerung der Zahl der ankommenden Migranten erreichen. „Dafür werden wir sehr viel Zeit und Energie einsetzen.“
Die EU-Kommission will nach den Worten des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in den nächsten Wochen einen Plan zur legalen Einwanderung vorlegen. Die drohende Schließung nationaler Grenzen wegen des Andrangs bedrohe die Freizügigkeit im Schengen-Raum, warnte Juncker. Grenzkontrollen würden auch gewaltige Kosten verursachen.
Als dringendste Maßnahmen gegen einen zu starken Andrang nannten Rutte und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) einen verstärkten Schutz der Außengrenzen, mehr Grenzschutz-Personal in Griechenland und Registrierungszentren („Hotspots“) für ankommende Migranten in Italien und Griechenland.
Auch die faire Verteilung der Lasten der Zuwanderung auf die EU-Länder müsse vorankommen, sagte Rutte. „Wir müssen an allen Fronten zugleich arbeiten.“ Auf die Frage von Journalisten nach dem Fehlen von Fortschritten nach acht Wochen verwies Rutte auf einen Plan B, über den er allerdings nicht sprechen wollte.
Skeptisch reagierte Rutte auf den Vorschlag von EU-Parlamentariern, noch vor dem geplanten EU-Gipfel über den drohenden Austritt Großbritanniens aus der EU im Februar einen Sondergipfel zum Flüchtlingsproblem einzuberufen. Christdemokraten und Sozialdemokraten forderten die Regierungen mit Nachdruck auf, endlich ihre Zusagen einzuhalten, damit die Türkei die ihr versprochenen drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe ausgezahlt bekommen könne.
Mit dem Geld soll die Regierung in Ankara bewogen werden, Migranten nicht länger ungehindert in Richtung Europa ziehen zu lassen. Besonders Italien hat es bisher abgelehnt, seinen Anteil zu zahlen.
An der türkisch-griechischen Grenze hat der Zustrom von Migranten in den letzten Wochen trotz der Winterstürme in der Ägäis nicht nachgelassen. Täglich kommen dort nach Angaben des griechische Vizeministers Ioannis Mouzalas zwischen 3000 und 4000 Menschen pro Tag aus der Türkei an.
