Österreich will Zuzug begrenzen
Wien (dpa) - Österreich will die Aufnahme von Flüchtlingen deckeln und in diesem Jahr nur noch 37.500 Asylwerber aufnehmen. Bis Mitte 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Darauf hat sich die Regierungskoalition in Wien geeinigt.
Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen. Dazu sollten zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierungsspitze an. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bezeichnete diese Vorgehensweise als „Notlösung“ und „Plan B“, der auch ein „Aufrütteln“ der EU bezwecke.
„Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System“, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Daher werde man auch im „Grenzmanagement“ auf Kontrollen und Registrierungen setzen. Es würden möglicherweise auch Flüchtlinge zurückgewiesen.
Die Obergrenze soll 2017 bei nur noch 35.000 Asylbewerbern liegen, 2018 bei 30.000 und bei 25.000 im ersten Halbjahr 2019.
