Analyse: Wie Merkel die Flüchtlingszahlen senken will
Berlin (dpa) - Der zentrale Satz der Kanzlerin zur Flüchtlingskrise ist inzwischen viereinhalb Monate alt. Ende August sagte Angela Merkel zum ersten Mal: „Wir schaffen das.“
Ihr Satz gilt noch immer. Aber inzwischen haben viele im In- und Ausland größere Zweifel, ob das Deutschland tatsächlich gelingt. Die Flüchtlingspolitik ist zu einer Frage geworden, die über Merkels Kanzlerschaft entscheiden kann. Die CDU-Chefin ist sich dessen bewusst. Längst wird die Asylpolitik im Kanzleramt koordiniert. Ein Überblick, was Merkel national und international alles unternimmt - oder zumindest versucht, um die Flüchtlingszahlen nach unten zu bringen:
HILFEN FÜR DIE TÜRKEI:
Von den geschätzt etwa 1,5 Millionen Menschen, die vergangenes Jahr illegal in die EU gelangten, kamen die meisten über die Türkei. Deshalb schlossen EU und Türkei unter wesentlicher Mitwirkung der Kanzlerin Ende November einen Pakt: Die Europäer kommen dem Beitrittskandidaten politisch und finanziell entgegen. Im Gegenzug verspricht die Türkei, ihre See- und Landgrenzen strenger zu sichern.
Die Zwischenbilanz nach anderthalb Monaten: Tatsächlich kommen nun pro Tag nur noch etwa 2000 Flüchtlinge über die Ägäis - was gewiss aber auch daran liegt, dass jetzt Winter ist. Die EU streitet derweil immer noch darüber, wer von den versprochenen drei Milliarden Euro welchen Anteil übernehmen muss. Am Freitag kommt Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erstmals zu Regierungskonsultationen nach Berlin.
HOTSPOTS:
Die Idee ist einfach: Wer über das Mittelmeer nach Europa übersetzt, wird in Aufnahme-Einrichtungen (Hotspots) in Griechenland oder Italien registriert und dann in andere EU-Länder verteilt. Nur: Von elf geplanten Hotspots sind erst drei in Betrieb. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagt nun zwar zu, dass alle Hotspots in spätestens vier Wochen voll einsatzbereit sein sollen. Allerdings zerstreut er auch Hoffnungen auf eine schnelle Senkung der Flüchtlingszahlen. Im Gegenteil: Er sei in Sorge, dass „in den nächsten Monaten die Zahlen noch höher sein werden“.
FLÜCHTLINGSVERTEILUNG:
Auch der Beschluss, 160 000 Flüchtlinge innerhalb der EU umzusiedeln, ist noch nicht einmal im Ansatz umgesetzt. Nach Angaben der EU-Kommission wurden erst 322 Flüchtlinge in andere Länder gebracht.
KONTROLLE DER AUSSENGRENZEN:
Deutschland gehört zu den Ländern, die dafür eintreten, dass die Grenzschutzagentur Frontex zu einer europäischen Küsten- und Grenzschutzbehörde ausgebaut wird, die diesen Namen tatsächlich verdient. Dazu soll das Personal von zuletzt 400 auf 1000 aufgestockt werden. Zusätzlich sollen bei Bedarf mindestens 1500 Grenzbeamte aus den Mitgliedstaaten schnell zur Verfügung stehen. Da es bei der Sicherung der Außengrenzen hakt, setzen derzeit immer mehr EU-Staaten darauf, die Probleme mit Kontrollen an der eigenen Grenze auf eigene Faust anzugehen. Führende Politiker in Europa sehen daher das gesamte Schengen-System - also das freie Reisen in der EU - in Gefahr.
HILFE VOR ORT:
Ein anderer Kernsatz der Kanzlerin seit Beginn der Flüchtlingskrise lautet: „Wir müssen die Fluchtursachen besser bekämpfen.“ Deshalb bemüht sich Deutschland verstärkt um politische Lösungen für die verschiedenen Krisen. Auch die Entwicklungshilfe wurde aufgestockt. Nur: Allen ist klar, dass das keine schnelle Hilfe verspricht. Bis die Zahlen tatsächlich zurückgehen, wenn überhaupt, wird es dauern.
VERSCHÄRFUNG DES ASYLRECHTS:
In Deutschland hat Merkels Koalition in den vergangenen Monaten quasi im Akkord Verschärfungen im Asylrecht auf den Weg gebracht - auch um das Signal zu senden, dass sich ein Asylantrag für bestimmte Gruppen nicht lohnt. Unter anderem wurden sechs Balkan-Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller heimzuschicken. Zahlreiche weitere Restriktionen sind in Arbeit.
Allerdings lässt sich nicht alles per Gesetz regeln. Die Flüchtlingszahlen sind derzeit zwar etwas geringer, was im Winter allerdings nicht überrascht. Inzwischen kommen auch weniger Menschen vom Balkan, dafür aber mehr Menschen aus Nordafrika, die ebenfalls nur selten Anspruch auf Asyl haben. Und: Abschiebungen scheitern oft an praktischen Problemen - etwa daran, dass Herkunftsländer sich weigern, abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen.
PERSONAL FÜR ASYLVERFAHREN:
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das alle Asylanträge bearbeitet, bekommt deutlich mehr Personal, um die Asylverfahren zu beschleunigen und den Berg von unerledigten Anträgen abzutragen. Ende 2016 soll das BAMF 7300 Mitarbeiter haben - doppelt so viele wie derzeit. Die etwa 365 000 unerledigten Anträge sollen spätestens im dritten Quartal abgearbeitet sein. So lautet zumindest der Plan. Denn neue Mitarbeiter, insbesondere die wichtigen „Entscheider“ für Asylverfahren, müssen erst geschult werden. Und das braucht Zeit.
