Analyse: Gegenwind für Obama
San Francisco (dpa) - Medea Benjamin hat als Chefin der radikalen Protestgruppe Code Pink schon viel erlebt. Doch die breite Front gegen einen US-Militäreinsatz in Syrien kommt selbst für die langjährige Antikriegsaktivistin überraschend.
Entsprechend ungewohnt war es für sie, ausgerechnet dem konservativen Republikaner Ted Poe zu danken, dass er im Senatsausschuss scharfe Fragen zu den Folgen eines Einsatzes gestellt hatte. Poe habe selbst wohl auch nicht mit einem Lob von Code Pink gerechnet, sagte Benjamin. „Das ist ein Typ, der niemals mit mir im selben Raum sein wollte.“
Gegen die Pläne des US-Präsidenten für einen Militäreinsatz in Syrien finden sich „seltsame Verbündete“, wie Benjamin es formuliert. Während Barack Obama versucht, im Kongress und im Ausland Unterstützer zu finden, wächst die Antikriegsstimmung der US-Bürger.
Protestgruppen kündigten Großdemonstrationen in Washington, San Francisco, New York und Los Angeles an. So stark sei die Opposition gegen einen Kriegseinsatz nicht mehr gewesen seit dem Irak-Krieg, sagt Eugene Puryear von der Protestkoalition Answer. Dabei ist laut Benjamin nicht mal die klassische Friedensbewegung der Treiber: „Es sind Leute von der Linken. Von der Rechten. Wirklich aus allen politischen Strömungen. Der Mainstream holt uns ein.“
Für viele Politiker stehen im kommenden Jahr Wahlen an. Entsprechend empfindlich reagieren sie auf die Haltung der Bürger und deren Sorge, dass ihr Land wieder in einen Konflikt verwickelt werden könnte. „Wir sollten es nicht auf die leichte Schulter nehmen, dass die Amerikaner nicht hinter uns stehen“, sagte der demokratische Senator Tom Udall aus New Mexico dem Magazin „politico.com“.
„Amerikaner sind kriegsmüde“, sagt Aktivist Puryear. Viele liberale Organisationen, die sonst traditionell an vorderster Front der Antikriegsbewegung stünden, hielten sich derzeit noch zurück; als Geste der Unterstützung für Obama. Aber die Bürger handelten unabhängig. „Die Posteingänge und Anrufbeantworter der Abgeordneten werden in genau diesem Moment überschwemmt und vollgesprochen.“
Laut einer aktuellen Studie des Pew Research Center befürworten nur 29 Prozent der Bürger einen US-Militäreinsatz in Syrien. 48 Prozent sind dagegen. Eine Umfrage von ABC News und der „Washington Post“ kam zu ähnlichen Ergebnissen - hier waren sechs von zehn Amerikaner gegen einen Einsatz der USA im Alleingang.
Grund ist vor allem die Sorge vor den Konsequenzen: Knapp drei von vier Amerikanern glauben, dass ein Militäreinsatz zu einem Gegenangriff auf die USA und ihre Verbündeten führen könnte. 61 Prozent befürchten, dass er in eine langfristige Verpflichtung in Syrien mündet. Dagegen glaubt nur jeder Dritte, dass ein US-Luftangriff hilft, um das Regime in Damaskus künftig vom Einsatz chemischer Waffen abzuhalten.
Angesichts dieser Stimmung könnte es für Obama schwer werden, die erforderlichen Stimmen zu sammeln, um einen Beschluss im Kongress durchzusetzen. In einer Zählung unter den Senatoren kam die „New York Times“ auf nur 25 Befürworter. 17 seien dagegen, 56 unentschieden, bei zwei Senatoren sei die Position unbekannt.
Die Demokraten fühlten, dass sie in einem politischen Dilemma steckten, schreibt das Blatt: „Gegen den Wunsch eines Präsidenten zu stimmen, der in ihrer Partei beliebt und respektiert ist, oder sich den Wählern daheim zu widersetzen, die eine weitere US-Militärintervention in Übersee mit sehr großer Mehrheit ablehnen“.
60 von 100 Stimmen braucht Obama im Senat, um eine Dauerdebatte (Filibuster) über einen Syrien-Einsatz zu verhindern. Ansonsten hätten Gegner eines Einsatzes die Chance, mit Dauerreden eine Abstimmung zu verzögern. Im Repräsentantenhaus schlägt Obama noch mehr Gegenwind entgegen. Gut möglich, dass sich Obama in der Situation des britischen Premiers David Camerons wiederfindet, dem das Parlament die Zustimmung für einen Militärschlag versagte.
