Analyse: Gezi-Proteste haben Erdogans Macht nicht erschüttert
Istanbul (dpa) - Ein Jahr nach den heftigen Protesten rund um den Gezi-Park in Istanbul regiert der islamisch-konservative Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit dem Wasserwerfer.
Noch immer sammeln sich fast jedes Wochenende Gegner zu neuen Demonstrationen - nur um bald darauf von einer Übermacht der Polizei durch die Straßen getrieben zu werden. Mal schwelt, mal lodert die Wut der Protestbewegung. An einen Sturz oder auch nur ein Wanken Erdogans ist aber nicht zu denken.
Die gewaltsame Räumung des Istanbuler Gezi-Parkes für ein umstrittenes Bauprojekt hatte am 31. Mai binnen Stunden Demonstrationen in den türkischen Metropolen entfacht. Hunderttausende gingen auf die Straßen und lieferten sich erbitterte Kämpfe mit der Polizei. Hinter Barrikaden auf dem Istanbuler Taksim-Platz verschanzten sich Studenten und Pensionäre, die alte säkulare Elite und Partygänger aus dem Trubel der Istanbuler Straßen, um für bürgerliche Freiheiten zu kämpfen.
Erdogans autoritärer Regierungsstil und sein religiös-konservatives Gesellschaftsmodell hatte die Grundlage dafür geschaffen, dass der Funke aus dem Gezi-Park unerwartet heftigen Widerstand entzündete. Einmal drohte Ankara gar mit einem Einsatz der Armee. „Die Polizei ist da. Wenn das nicht reicht, die Gendarmerie. Wenn das nicht reicht, die türkischen Streitkräfte“, sagte Vizeregierungschef Bülent Arinc. In der Türkei schien Erdogans Macht bedroht.
Im Jahr danach fällt die Bilanz für Widersacher des Regierungschefs nüchtern aus. Sie stehen praktisch mit leeren Händen da. Aus der Protestwelle ist - zumindest bisher - keine politischen Bewegung erwachsen, die den Wählern ein Gegenprogramm präsentieren könnte. Aus der Kommunalwahl Ende März ging Erdogan sogar erneut als starker Mann hervor.
Die Protestkultur allerdings blüht. Was mit kreativen Wortspielen auf Hauswänden und Plakaten begann, nimmt nun Formen der Bildenden Kunst oder der Fotografie an.
Auch auf den Straßen halten Erdogans Gegner weiter den Kopf hin und führen so der Welt vor, was aus dem einstigen Reformer geworden ist. Trotzdem: Erdogan dürfte nach Umfragen im August zum Staatspräsidenten gewählt werden, wenn er sich denn zur Kandidatur entschließt.
Erdogans Wähler seien ideologisch überzeugt und nicht vom Auf und Ab der Tagespolitik beeinflusst, sagt der Landeskenner Kemal Kaya in einem Fachartikel. Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung der vergangenen Jahre und einem System der Wohlfahrt habe Erdogan vor allem auf dem Land gepunktet, wo er bis zu 90 Prozent der Stimmen bekomme. Und enttäuschte Anhänger seien eher zur rechtsextremen MHP oder anderen ultrarechten Parteien übergelaufen.
Für seine Anhänger hat Erdogan vor allem Verschwörungstheorien parat, um die Proteste zu erklären. „Die Gewalt im Gezi-Park wurde angestachelt, als die Türkei wirtschaftlich und in Bezug auf inneren Frieden und Stabilität Rekorde brach“, sagte Erdogan vor Parlamentsabgeordneten seiner Partei. Das Ausland wolle keine starke Partei. Regierungstreue Medien streuen, dass vor allem Deutschland eine neue Runde der Proteste einläuten wolle.
Immer rabiater geht die AKP mit Kritikern um. Das musste ein Demonstrant erleben, der bei einem Auftritt des AKP-Politikers Melih Gökcek ein Plakat in die Luft hielt. „Es gibt einen Dieb in Mahmudiye“, war zu lesen. In der Stadt hatte die oppositionelle CHP bei den Kommunalwahlen zunächst die Stimmenmehrheit bekommen. Auf Antrag der AKP wurden Neuwahlen angeordnet. Gökcek beschimpfte den Protestierer von der Bühne als ehrlos. „Freunde von der Polizei. Nehmt ihm mit“, rief er. Zwei Polizisten führten den Mann schließlich aus der Menge ab.
