Analyse: Gibt es statt einer AfD bald zwei Mini-Parteien?
Berlin (dpa) - Bernd Lucke verlässt die AfD. Es ist ein schmerzvoller Abschied, wie er selbst sagt. In einer Erklärung, in der er sein Ausscheiden aus der von ihm selbst gegründeten Partei begründet, schreibt er, es falle ihm „unendlich schwer“.
Sicher, Lucke geht auch, weil sie ihn nicht gewählt haben, die mehr als 3000 Parteimitglieder, die am vergangenen Samstag in der überhitzten Essener Gruga-Halle saßen. Doch er hat sich auch nicht hergeben wollen für den rechtspopulistischen Kurs, der auf dem Parteitag die Diskussion bestimmte.
„Bernd hat eben kein Gefühl für Menschen und für Stimmungen“, stellte die neue Parteichefin Frauke Petry nach der gewonnen Abstimmung fest. Doch Lucke wollte auch nicht um jeden Preis gewinnen. Mit Aufrufen zu differenzierten Positionen und besonnener Politik stemmte er sich in Essen bewusst gegen die vorherrschende Stimmung im Saal.
Doch was wird nun aus der Alternative für Deutschland? Petry hat sich auf dem Bundesparteitag zwar durchgesetzt. Doch ihr Erfolg entpuppt sich als Pyrrhussieg. Obwohl sie mit Jörg Meuthen einen wirtschaftsliberalen Ersatz für Lucke in den Vorstand geholt hat, setzen sich aus dem liberalen Flügel der Partei Hunderte aktiver Mitglieder ab. Der rechte Flügel fordert gleichzeitig seinen Lohn dafür ein, dass er Petry im Machtkampf gegen Lucke unterstützt hat.
Als sich Petry am Dienstagabend in einem Mitgliederrundschreiben von den Schreihälsen distanziert, die auf dem Parteitag mit „Lucke raus!“-Rufen und der Forderung nach Ausweisung aller Muslime aufgefallen waren, beschweren sich einige dieser Unterstützer.
Alexander Heumann, neu gewählter Richter am AfD-Bundesschiedsgericht und ehemaliger Mitorganisator des Düsseldorfers Ablegers von Pegida, bittet Petry in einer internen AfD-Gruppe bei Facebook, sie solle klarstellen, was sie mit dem in ihrem Rundschreiben formulierten Satz „Wir werden uns weiterhin von radikalen und extremistischen Positionen abgrenzen“ meint.
Bernd Kölmel, der sein Amt als AfD-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg nach dem Parteitag niedergelegt hat, sagt: „Es werden keine drei Monate vergehen, dann werden Petry und Meuthen von den Rechten kaltgestellt werden oder aber sie machen mit.“
Und was macht die Lucke-Truppe? Gründet sie eine neue Partei mit liberal-konservativem Profil? „Bernd Lucke ringt derzeit noch mit sich“, sagt ein Vertrauter. Vermutlich wird die Entscheidung in den nächsten Tagen fallen.
Ob es wirklich zur Gründung einer „Lucke-AfD“ kommen wird, die dann der „Rumpf-AfD“ von Petry Konkurrenz machen würde, hängt vor allem davon ab, wie viele Mitglieder des von Lucke im Mai gegründeten Vereins „Weckruf2015“ sich dieser neuen Partei anschließen würden.
Kölmel, der als Europaparlamentarier nach seinem Ausscheiden aus der AfD jetzt parteilos ist, könnte sich schon vorstellen, „ein solches Unterfangen zu unterstützen, wenn auch nicht an vorderster Front“. Andere Landesvorstände, Stadträte und Kreisvorsitzende, denen der neue Kurs der Partei nicht passt, sind noch unentschlossen.
„Wir erwarten eigentlich nicht, dass eine offen rechtspopulistische Partei wie die AfD bei der nächsten Bundestagswahl über die Fünf-Prozent-Hürde kommt“, sagt Martin Klausch, Mitarbeiter am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft in Berlin. Seiner Ansicht nach dürfte es eine neue „Lucke-Partei“ schwer haben, sich als zweite wirtschaftsliberale Partei gegen die Konkurrenz der FDP zu behaupten.
