Analyse: Israel sieht Einigung als Kapitulation vor Iran
Jerusalem (dpa) - Seit Jahren warnt Benjamin Netanjahu immer wieder eindringlich vor einer Einigung im Atomstreit mit dem Iran - doch nun war aus seiner Sicht alles umsonst.
Die Wiener Vereinbarung sieht der israelische Regierungschef nicht als historischen Durchbruch, sondern als gefährlichen Kapitulationsvertrag der Weltmächte. Netanjahu ist fest überzeugt, dass der Vertrag dem Iran längerfristig den Bau „vieler Atombomben“ ermöglichen wird. Positive Reaktionen aus Teheran auf die Vereinbarung dürften sein ungutes Gefühl nur noch verstärken.
Aus Netanjahus Sicht haben sich die UN-Vetomächte und Deutschland in Wien auf demütigende Weise von den Iranern über den Tisch ziehen lassen. Sie hätten „um jeden Preis“ ein Abkommen erzielen wollen und dafür auch weitreichende Konzessionen in Kauf genommen, wirft er ihnen vor. Netanjahu hatte dafür gekämpft, das iranische Atomprogramm noch viel weiter zurückzufahren.
Denn Netanjahu traut Teheran keinen Schritt weit über den Weg. Er glaubt, der Iran werde im Streben nach einer Atombombe alles tun, um internationale Auflagen zu umgehen. Der konservative Ministerpräsident halte den Iran für „einen großen Teufel, dessen Ziel die Zerstörung Israels und regionale Vorherrschaft“ seien, schrieb ein Kommentator der Zeitung „Haaretz“ am Dienstag.
Amos Gilad, ein Sicherheitsexperte im Verteidigungsministerium, sieht das Wiener Abkommen sogar als „Lizenz zum Töten wie in einem James-Bond-Film“. Es verleihe Teheran ein neues Gefühl der Legitimität und nach Aufhebung der Sanktionen auch die finanziellen Mittel zur stärkeren Unterstützung islamischer Terrororganisationen in der Region, sagte er zur Begründung.
Verteidigungsminister Mosche Jaalon bemängelt unter anderem, frühere Verstöße Teherans gegen internationale Auflagen würden keineswegs geahndet. Auch die Gefahr iranischer Langstreckenraketen werde durch den Vertrag nicht gebannt. Israel befürchte nun auch einen Rüstungswettlauf unter den Nachbarländern, die sich durch den Iran bedroht fühlten.
Mit seiner aggressiven Kampagne gegen einen „schlechten Deal“ ist Netanjahu vorerst gescheitert. Die letzte mögliche Hürde für den Vertrag ist nun der US-Kongress, der ein gesetzliches Mitspracherecht hat. Vor allem unter den Republikanern hat Netanjahu viele Freunde und Mitstreiter im Kampf gegen das Iran-Abkommen. Der US-Kongress kann den Vertrag zwar theoretisch binnen 60 Tagen noch kippen. Doch die Chancen gelten als sehr gering.
In den kommenden zwei Monaten werde dennoch die „Mutter aller Lobbyschlachten“ zwischen dem Lager um Netanjahu und den Verbündeten des US-Präsidenten Barack Obama toben, meint der im Iran geborene israelische Politikwissenschaftler Meir Javedanfar.
Auch der Kommentator von „Haaretz“ erwartet jetzt „Krieg“ zwischen Netanjahu und Obama - deren Beziehung bereits als zerrüttet gilt. Im Streit mit dem übermächtigen Verbündeten werde Israel jedoch immer den Kürzeren ziehen, warnt er.
Nach einem endgültigen Scheitern der Diplomatie bliebe Israel dann noch ein Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen. Ein solchen hochriskanten Alleingang - gegen den Willen der USA - hält Javedanfar aber für äußerst unwahrscheinlich. Äußerungen Jaalons, Israel müsse sich jetzt alleine verteidigen, stufte er als rein „politisches Gerede“ ein.
