Analyse: Jede Menge „Fitzelkram“
Berlin (dpa) - Torsten Albig würde sich am liebsten rüber zu den Demonstranten stellen. Die brüllen: „Stoppt den Deckel für Sonne und für Wind.“ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident nickt den Ökostrom-Freunden zu.
„Wer die Energiewende will, dem wird das ohne Windenergie an Land nicht gelingen“, sagt der SPD-Politiker. „Dass, was die da drüben sagen, sagen sie nicht, weil sie Lobbyisten sind.“ Anders sei der Ausstieg aus Atom und Kohle nunmal nicht zu machen.
Wenig später eilt auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Besprechung der 16 Ministerpräsidenten in die Landesvertretung Baden-Württemberg. Er muss kämpfen, dass seine Reformpläne nicht gefleddert werden. Am Abend geht es dann hinüber ins Kanzleramt zum Spitzentreffen bei Angela Merkel. Und nach vierstündigen Beratungen ist klar, Albig und die anderen Windfreunde unter den Regierungschefs haben Gabriel und Merkel einen Erfolg abgetrotzt. „Das ist ein guter Tag für die Windenergie“, frohlockt Albig bei der Pressekonferenz.
Die geplante Deckelung des Windkraftausbaus an Land auf 2500 Megawatt pro Jahr wird aufgeweicht. Denn ein Wort hatte vor dem Treffen die Gemüter erhitzt: Repowering. Es steht für den Austausch alter Windräder durch neue, leistungsstärkere Anlagen. Mehrere Länder lehnten es ab, das Repowering in die 2500 Megawatt einzurechnen. 2013 wurden 1154 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 2998 Megawatt errichtet - dieser Brutto-Zubau enthielt aber Repowering-Anlagen mit 766 MW, somit lag der Netto-Zubau laut Branche nur bei 2232 Megawatt.
Gabriel sagt nach den Beratungen, die 2500 Megawatt würden nun netto nur für den Bau neuer Windräder gelten, die Zusatzbelastungen für die Strompreise seien nur minimal. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) freut sich zudem über Nachbesserungen bei der Förderung von Windrädern an nicht ganz so windstarken Binnenlandstandorten. „Die Energiewende ist ein Jahrhundertprojekt“, umreißt er die Aufgabe. Und die Kanzlerin betont, mit der Einigung könne man die Kostendynamik durchbrechen, zugleich gebe es nun einen verlässlichen Ausbaupfad für alle bei den erneuerbaren Energien.
Gabriel hielt die im Vorfeld gegen ihn geäußerten Vorwürfe, er wolle die Energiewende ausbremsen, für hanebüchen. Denn nur 2002 und 2013 wurde der 2500-Megawatt-Wert bei Windkraft an Land bisher übertroffen. Es drohte sich das Schauspiel vergangener Reformversuche beim Erneuerbare-Energien-Gesetz zu wiederholen - zulasten der Stromverbraucher, die die Förderkosten über den Strompreis zahlen.
„Die Summe der Einzelinteressen ist nicht das Gemeinwohl“, hatte Gabriel seit Amtsantritt auf fast jedem Podium gesagt. Denn 16 Länder-Einzelinteressen schaffen in der Summe keine bezahlbare und sinnvolle Energiewende. Daher sollten die Bundesländer frühzeitig eingenordet werden, um eine lange Hängepartie durch den Bundesrat zu vermeiden. Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) kann am Ende zufrieden sein, sie hatte sich um Biogasanlagen im ländlichen Raum gesorgt. Die Deckelung auf 100 Megawatt pro Jahr soll auch hier „netto“ gelten, also nur für neue Anlagen - Erweiterungen an bestehenden Anlagen werden nicht miteinberechnet.
So stehen unter dem Strich viele Zugeständnisse, aber keine massiven weiteren Aufweichungen. Gabriel beziffert die Auswirkungen auf die Ökostrom-Umlage auf 0,2 Cent je Kilowattstunde bis 2020. Netto zahlen die Bürger derzeit 6,24 Cent Ökostrom-Umlage je Kilowattstunde, rund die Hälfte des Strompreises von etwa 28 Cent machen Umlagen, Rabatte, Strom- und Mehrwertsteuer aus. Zur Erinnerung: Merkel hatte 2011 von einer Obergrenze bei der Ökostrom-Umlage von 3,5 Cent gesprochen.
Geplant sind nun mehr Wettbewerb und Steuerung, statt unbegrenzten Zubaus und Förderung nach dem Gießkannenprinzip. Wird der Windkraft-Deckel überschritten, sind automatische Förderkürzungen geplant. Für die Solarenergie gibt es so einen Deckel schon, seitdem läuft der Ausbau hier in geordneteren Bahnen und deutlich günstiger. Merkel hatte im Vorfeld des Treffens als Marschroute ausgegeben: Wenn an einer Stelle mehr Geld ausgegeben werde, müsse an anderer Stelle gespart werden. „Das beschränkt die Möglichkeit für Kompromisse.“
So oder so könne man ohnehin keine sinkenden Strompreise versprechen, sagt Merkel. Denn für alle bisher angeschlossenen Windräder, Solar- und Biogasanlagen sind auf 20 Jahre garantiert Förderkosten über diesen Preis zu zahlen. Und bei den hohen Industrie-Rabatten will Gabriel im Ringen mit der EU-Kommission um eine wettbewerbskonforme Lösung möglichst moderate Kürzungen durchsetzen. Auch hier gibt es für die anderen Stromverbraucher, die das mitzahlen, wenig Hoffnung auf eine Dämpfung. Gabriels Staatssekretär Rainer Baake muss die Einigungen nun in den Gesetzentwurf einarbeiten, am 8. April soll das Kabinett ihn schon verabschieden. „Viel Kraft für die weitere Arbeit. Das ist ja noch jede Menge Fitzelkram“, sagt Merkel am Ende zu ihm.
